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Mittelbayerische Zeitung: Weise zum Streit um Verwaltungskosten von Hartz IV: "Wenn Kommunen nicht zahlen, bleibt uns nur den Vertrag zu kündigen"

Regensburg (ots)

Im aktuellen Streit um die Beteiligung der
bayerischen Kommunen an den Verwaltungskosten von Hartz IV hat der 
Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, klar Position 
bezogen: "Ich verstehe zwar die Verbandsposition des Städtetages, es 
gibt jedoch in dieser Sache nicht verhandelbare Vorgaben", sagte 
Weise im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung 
(Regensburg/Samstagausgabe). Das Bundesarbeitsministerium hatte zu 
Jahresanfang festgelegt, künftig von Städten und Landkreisen einen 
Anteil von pauschal 12,6 Prozent an den Verwaltungskosten der 
gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Arge) zur Betreuung 
Langzeitarbeitsloser zu verlangen. Dabei stellte Weise klar: "Wir 
vollziehen hier nur, was in Berlin beschlossen worden ist. Wenn 
Kommunen nicht zahlen, bleibt uns nur den  Vertrag zu kündigen." Die 
BA hatte vergangene Woche die Verträge mit drei der 87 Arge im 
Freistaat Bayern gekündigt. Betroffen sind die Kreise Tirschenreuth, 
Neustadt an der Waldnaab und Neuburg-Schrobenhausen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368

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