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COMPUTER BILD: Verbände kritisieren neues Jugendschutzgesetz

Hamburg (ots)

Computerbranchen-Verbände haben das neue
Jugendschutzgesetz scharf kritisiert. Zu schnell habe das Gesetz
Bundestag und Bundesrat passiert - auf Probleme bei der Umsetzung sei
keine Rücksicht genommen worden. Das berichtet die Zeitschrift
COMPUTER BILD  (www.computerbild.de) in ihrer aktuellen Ausgabe, ab
Montag, 1. Juli, im Handel.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sehen unter anderem eine
Alterseinstufung und Abgaberegelung von Computerspielen vor. Bislang
wurden sie auf freiwilliger Basis von der Unterhaltungssoftware
Selbstkontrolle (USK) eingestuft. USK-Chef Dr. Peter Gerstenberger:
"Ob wir das weiterhin tun sollen, hat uns noch niemand gesagt.
Offenbar sollen wir zunächst von einer neu zu schaffenden Kommission
für Jugendmedienschutz - KJM - anerkannt werden. Wie oder wann das
geschehen soll, ist nicht klar. Die Politik hätte uns Gelegenheit
geben müssen, solche Probleme anzusprechen. Das ist in der Eile nicht
geschehen."
Ronald Schäfer, Geschäftsführer vom Verband der
Unterhaltungssoftware Deutschland (VUD) beklagt ebenfalls ein "völlig
überhastetes Gesetzgebungsverfahren". Schäfer: "Es ist fraglich, was
mit PC-Spielen passiert, die jetzt im Handel stehen. Dürfen diese
noch verkauft werden oder müssen sie zunächst auf Jugendgefährdung
überprüft werden?" Manfred Gerdes, Chef von Sony Entertainment,
erklärte gegenüber COMPUTER BILD: "Das Thema Jugendschutz wird von
den politisch Verantwortlichen eher populistisch verwendet -um
schnell etwas getan zu haben."
Das neue Jugendschutzgesetz tritt in Kraft, wenn sich die
Bundesländer auf einen neuen "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag"
geeinigt haben. Experten glauben, dass dies nicht vor März nächsten
Jahres der Fall ist. Auch der Staatsvertrag, der neue Regelungen für
"Telemedien" (unter anderem Internet) beinhalten soll, ist
umstritten: Die neue KJM soll die freiwilligen Selbstkontrollen
zunächst anerkennen oder lizenzieren. Dagegen wehrt sich die
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), der über 400 Verlage,
Rundfunk- und Internet-Unternehmen angehören. FSM-Chef Dr. Arthur
Waldenberger: "Unsere Mitglieder sehen keinen Sinn in einer
Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird." Sollten die
Bundesländer an den geplanten Regelungen festhalten, will die FSM die
Selbstkontrolle einstellen.
Der Münchener Rechtsanwalt Karl-Ulrich Witte, Spezialist für
Presse- und Verlagsrecht, hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken:
"Man kann hier von einer Art Vorzensur sprechen, die in Deutschland
verboten ist." Außerdem gelte das Regelwerk nur für deutsche
Anbieter. Witte: "Ausländische Angebote -die den größten Teil des
Schmutzes im Internet ausmachen - sind nicht betroffen."
Einige Internet-Firmen planen offenbar, Deutschland zu verlassen,
sollte der Staatsvertrag wie geplant in Kraft treten. Ein
Brancheninsider zu  COMPUTER BILD: "Von Österreich oder Holland aus
können die Unternehmen ihr Angebot ungehindert ins Netz stellen."
Redaktioneller Ansprechpartner:
Michael Dunker, Redaktion COMPUTER BILD
Telefon: (0 40) 3 47-2 75 85
Fax: (0 40) 3 47-2 47 10
E-Mail:  md@computerbild.de
Diese Presseinformation kann im Internet unter www.asv.de abgerufen
werden.

Original content of: Axel Springer SE, transmitted by news aktuell

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