Streit um Ökosteuer: Heuchelei statt Fakten
Greenpeace kritisiert Panikmache gegen Energiesteuer
Hamburg (ots)
Die neu entbrannte Debatte um die Ökosteuer ist nach Auffassung von Greenpeace durch Unsachlichkeit und Panikmache gekennzeichnet. "Die Autolobby vom LKW-Verband bis zum Boulevard-Blatt und politische Trittbrettfahrer nutzen die Erhöhung der Benzinpreise, um Stimmung gegen ein notwendiges Reformprojekt zu machen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Verbraucher sollten sich von dieser Panikmache nicht für dumm verkaufen lassen", sagt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing.
Benzinpreise von zwei Mark lösen hier zu Lande eine nationale Hysterie aus, während sie in den meisten anderen europäischen Ländern längst Realität sind. In Großbritannien etwa wird der Benzinpreis seit 1993 per Ökosteuer um jährlich sechs Prozent erhöht.
Die jetzigen Benzinpreise verdanken die Autofahrer in erster Linie den Mineralölgesellschaften: 1999 erhöhten die Ölkonzerne die Spritpreise um insgesamt 24 Pfennige, während sie durch die Ökosteuer nur um sechs Pfennige stiegen. "Die jetzt erfolgte zweite Steuerstufe haben die Ölkonzerne genutzt, um über die Feiertage schnell nochmal vier Pfennige draufzuschlagen. Und jetzt schieben sie der Ökosteuer den Schwarzen Peter in die Schuhe", so Heinz Laing.
Angesichts der katastrophalen Umweltfolgen durch Autoverkehr und Energievergeudung sind Benzin und Strom in Deutschland noch viel zu billig. Kohlendioxid aus Auspuffrohren heizt das Klima auf, Abgase und Dieselruß erzeugen Allergien und Krebs. Der LKW- und PKW-Verkehr verursacht Staat und Steuerzahlern jedes Jahr Gesundheits- und Umweltkosten zwischen 70 und 100 Milliarden Mark.
"Die Ökosteuer soll die Energieverschwendung stoppen und mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Wenn die Autoindustrie endlich auf breiter Front spritsparende Modelle bauen und die Verbraucher bewußter mit ihrem Auto umgehen würden, würden die Autofahrer durch die Ökosteuer sogar Geld sparen", so Laing.
Im Wehgeschrei über die Benzinpreise geht auch unter, dass der Ökosteuer-Anteil den Autofahrern über die Senkung der Rentenbeiträge voll zurückerstattet wird. Auch die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer für eine Tankfüllung heute nur noch zwei ein halb Stundenlöhne bezahlen muss, während es vor vierzig Jahren noch zehn Stundenlöhne waren, lassen die Steuer-Paniker unter den Tisch fallen. Ein Brot kostet heute rund zehnmal so viel wie in den 50er Jahren, Benzin dagegen dreieinhalb mal so viel. ""Die Fakten zeigen, wie viel Heuchelei bei den Ökosteuer-Gegnern im Spiel ist", so Heinz Laing.
Achtung Redaktionen! Rückfragen bitte an Heinz Laing, Tel. 040-30618-319 bzw. 0171-8780-829 oder Pressesprecher Stefan Krug, Tel. 040-30618-343. Internet: www.greenpeace.de
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