Greenpeace: Steinmeier muss gegen neues Wettrüsten stimmen
Atomhandel mit Indien würde weitere Verbreitung von Atomwaffen provozieren
Hamburg/Wien (ots)
Greenpeace warnt anlässlich der heute beginnenden Sondersitzung der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien vor einem atomaren Wettrüsten in Asien. Die USA wollen dort eine Ausnahme des Atomhandel-Verbotes für Indien durchsetzen. Nach einer neuen Studie von Greenpeace würde Indien den Import von Atomtechnik und Brennelementen nicht nur zur Energieversorgung, sondern auch zur Erweiterung seines Atomwaffenarsenal nutzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bereits signalisiert, dass er den Antrag der Bush-Regierung unterstützen wird. Da Deutschland derzeit den Vorsitz in der NSG hat, ruft Greenpeace Steinmeier auf, sich für eine Beibehaltung des Exportembargos einzusetzen.
Die NSG wurde 1974 als Reaktion auf den ersten Atombomben-Test Indiens gegründet. Indien, Pakistan und Israel sind die einzigen Staaten mit Atomwaffen, die dem internationalen Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind.
"Die NSG ist gegründet worden, um Atom-Exporte nach Indien zu verhindern. Erlaubt sie nun den Handel mit Indien, kommt das einer Selbstauflösung gleich", sagt Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von Greenpeace. "Die führenden Industrienationen machen sich völlig unglaubwürdig, wenn sie davor warnen, dass die Welt unsicherer wird, aber selbst dafür sorgen, dass dies auch so kommt. Die Abrüstungsexperten aus Steinmeiers eigener Fraktion sind gegen die Ausnahme. Er muss gegen dieses neue Wettrüsten stimmen."
Greenpeace stellt in der Studie fest, dass eine Modernisierung des indischen Atomwaffenarsenals Reaktionen in Pakistan und China hervorrufen und ein neues atomares Wettrüsten in der politisch instabilen Regionen in Gang setzen würde. Darüber hinaus würde US-amerikanischen, aber auch russischen und französischen Atomkonzernen die Tür für den Export ihrer Atomanlagen geöffnet. Heute erzeugt Indien bereits doppelt so viel Strom aus Windkraft wie aus Atomkraft. Mehr Atomkraftwerke würden die Dynamik in der Entwicklung nachhaltiger Energieträger in Indien bremsen und die Gefahren von Atom-Unfällen vergrößern.
"Von Carter über Reagan, Bush Senior bis hin zu Clinton - stets war es Prinzip der US-Regierung, den Export von Atom-Anlagen und Brennelementen in Staaten zu verbieten, die nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehören", sagt Münchmeyer. "Lediglich George W. Bush wirft in seinen letzten Amtswochen alle Sicherheits-Prinzipien über Bord, um seine Konzerne zu bedienen."
Indien hatte seine ersten Atomwaffen mit Material aus Kanada entwickelt. Angeblich wurde es für die so genannte friedliche Atomenergie-Nutzung importiert. Die NSG, bestehend aus 45 Staaten, verfolgt seitdem das Ziel, durch abgestimmte Exportkontrollen die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Auch die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags trat im Jahr 2000 dafür ein, dass den Nicht-Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrages weiterhin weder Brennelemente für Atomkraftwerke, noch Atomanlagen verkauft werden dürfen.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel. 0151-1453 3073, und Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 040-30618-343. Die Studie (engl., 59 Seiten) finden Sie unter www.greenpeace.de.
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