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Feuriger Protest vor dem Reichstag
Greenpeace demonstriert gegen Klimapolitik der Bundeskanzlerin

Berlin (ots)

04.12.2008 - Vor dem Reichstagsgebäude
demonstrieren heute acht Greenpeace Aktivisten mit einem brennenden 
CO2 Zeichen. Auf einem Banner steht: "Frau Merkel, ihre Politik 
verheizt das Klima!". Der Grund für die Aktion: Unmittelbar vor der 
heutigen Regierungserklärung zur europäischen Klimapolitik fordert 
Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vorreiterrolle 
Deutschlands beim Klimaschutz nicht aufs Spiel zu setzen.
"Deutschland hat sich unter Führung der Kanzlerin vom Vorreiter 
zum Bremser der europäischen Klimapolitik entwickelt. Angela Merkel 
verspielt jegliche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz", kritisiert 
Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Scharfe Gesetzesvorlagen 
werden auf Druck der Industrie verwässert: Die Kanzlerin schwächt die
Schadstoffgrenzwerte für die Automobilindustrie ab und will eine 
vollständige  Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des 
Europäischen Emissionshandels verhindern. Dadurch läuft die 
Bundesregierung Gefahr, ihr selbstgesetztes Ziel nicht zu erreichen, 
bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.
Vor allem in den Schlüsselindustrien werden von der Kanzlerin 
klimafeindliche Signale gesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken wird 
befürwortet, die Produktion spritfressender Autos weiter zugelassen 
und durch das Fördern von Biosprit der Urwaldzerstörung Vorschub 
geleistet.  "Angela Merkel hält an der Vergangenheit fest und 
versucht die bestehenden Industrien zu schützen. Das gefährdet 
Deutschlands Rolle als Exportnation vor allem auf dem Wachstumsmarkt 
der klimafreundlichen Zukunftstechnologien", so Smid.
Derzeit findet im polnischen Poznan die Weltklimakonferenz statt. 
Der künftige Präsident der USA, Barack Obama, setzt ein Zeichen für 
den Klimaschutz und will in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden 
US-Dollar in Erneuerbare Energien investieren. Die EU zeigt sich 
hingegen uneinig in Fragen des Emissionshandels und blockiert damit 
die Verhandlungen.
Greenpeace fordert, dass sich auch die EU aktiv für den 
Klimaschutz einsetzt.   Deutschland spielt als eine führende 
Industrienation dabei eine zentrale Rolle. Nur so kann am Ende der 
Konferenz ein Entwurf für ein verbindliches Folgeabkommen vorliegen, 
das bis Ende 2009 mit der neuen US-Regierung verhandelt werden kann.
Achtung Redaktionen:  Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 
0171-8780 821, oder Pressesprecherin Karoline Krenzien, Tel. 
0171-8780 832. Fotos erhalten Sie unter Tel. 040-30718-377. 
TV-Material, auch als Download vom ftp-Server, erhalten Sie unter 
0172-3243 719. Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de

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