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Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung
Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen

Berlin (ots)

14. 10. 2009 - Greenpeace kritisiert den geplanten
Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den 
Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke 
(AKW) öffentlich als Förder-Programm für Erneuerbare Energien und als
Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die 
Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus verlängerten Laufzeiten von AKW 
in einen Fonds für Energie-Forschung abzuführen. Der Fonds birgt die 
Gefahr des Missbrauchs: So könnten sich die vier großen Stromkonzerne
Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf 
diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlägt hingegen eine 
Atomsteuer für die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit 
diesen eingeführt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.
Nach neuen Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag von 
Greenpeace würden in den Atomfonds in der nächsten Legislaturperiode 
nur 1,7 bis 2,7 Milliarden (Mrd.) Euro fließen. Eine Atomsteuer würde
nach Berechnungen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 
dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkündigung des Atomausstiegs 
zusätzliche Einnahmen von 13,9 Mrd. Euro bringen - 5 bis 8 Mal mehr 
als der umstrittene Fonds. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren 
dringend für die Modernisierung der Energiewirtschaft benötigt. Der 
Atomfonds würde sich nur  langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens 
aufgekündigt würde.
"Längere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Öffentlichkeit als 
vernünftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung", sagt 
Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. "Es ist ein 
schlechtes Geschäft für die nächste Regierung und den Steuerzahler. 
RWE und Co soll auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der 
anderen wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im 
Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg 
und Atomsteuer. So fördern wir die Erneuerbaren Energien am besten, 
erhöhen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur 
Kasse."
Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie die Union behauptet. 
Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördert ihn 
nicht, wie E.on bereits in Großbritannien bewiesen hat: Der 
Energiekonzern drängt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang 
hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum  
Klimaschutz beitragen. "Merkel und Westerwelle müssen endlich 
anerkennen: Atomkraft ist gefährlich und die Menschen haben die Nase 
voll von ihr", sagt Münchmeyer.
Achtung Redaktionen:  Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel. 
0151-1453 3073, oder Pressesprecherin Karoline Krenzien, Tel. 
0171-8780 832. Weitere Informationen unter http://www.greenpeace.de

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