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Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister
Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben

Gorleben (ots)

Für die endgültige Aufgabe des geplanten
Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben 
Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle 
demonstriert. "Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen", 
projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock. 
Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen
zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager 
Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den 
Baustopp aufzuheben und Gorleben weiter zu erkunden. Greenpeace 
fordert die sofortige Schließung des Bergwerks und eine neue 
ergebnisoffene Endlagersuche.
"In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte 
Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch 
mehr hochradioaktiven Müll präsentieren", sagt Mathias Edler, 
Atomexperte von Greenpeace. "Mit Gorleben gaukelt Röttgen den 
Menschen nur etwas vor. Es droht ein Desaster wie im maroden Endlager
Asse - mit unabsehbaren Folgen."
Röttgen plant Weiterbau in Gorleben nach Rahmenbetriebsplan von 
1983
Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der 
Salzstock Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive
Abfälle ausgebaut. Der Ausbau verlief nach Bergrecht. Es gab somit 
weder ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren noch 
Öffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor 
fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.
Um den Salzstock Gorleben nach dem 30. September 2010 weiter nach 
damaligem Bergrecht erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen
geänderten Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus
dem Jahr 1983 zu beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen 
Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts 
angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.
"So funktioniert das scheinheilige System Röttgen", sagt Mathias 
Edler. "Während der Minister mit salbungsvollen Worten die 
Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles,
um genau das zu verhindern."
Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei 
"ergebnisoffen", lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern 
bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer 
Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock.  Gleichzeitig ist eine 
dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000
betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 
(heute Bundesamt für Strahlenschutz) wegen negativer 
Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche 
durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.
Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Mathias Edler, Tel. 0170-593 66 02 oder 
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0151-145 330 87,
Fotomaterial unter Tel. 0151-145 330 87.
Internet www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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