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Erfolg für Greenpeace: Gen-Firmen verzichten erstmals freiwillig auf Embryo-Patent
Bundesregierung entscheidet über deutsches Patent-Gesetz

Hamburg (ots)

Nur wenige Tage nachdem Greenpeace einen weiteren
Patentantrag auf menschliche Embryonen aufgedeckt hat, haben die
beteiligten Gentechnik-Firmen jetzt eingelenkt: als erste Firmen der
Biotechnik-Branche erklärten die australische Firma Stem Cell
Sciences (SCS) und die US-Firma BioTransplant, dass sie weltweit
sämtliche Ansprüche zurückziehen werden, die menschliche Embryonen
umfassen.
SCS und BioTransplant kündigten an, dass sie ihre gesamten Anträge
neu formulieren werden. Diese sollen künftig keine Ansprüche mehr auf
Methoden enthalten, welche die Fortpflanzung des Menschen oder seine
genetische Manipulation berühren. Die Firmen weisen ausdrücklich
darauf hin, dass sie Patente auf menschliche Embryonen ablehnen und
die Position von Greenpeace in dieser Hinsicht unterstützen. Die
Unternehmen hatten Patentrechte auf Embryonen von Menschen und Tieren
sowie Patente auf Mischwesen aus Mensch und Schwein beantragt.
"Zum ersten Mal gestehen Firmen ein, dass ihre Ansprüche zu weit
gehen und gegen ethische Vorstellungen verstoßen", sagt Thomas
Schweiger, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. "Jetzt müssen andere
Gentech-Firmen nachziehen und diese absurden Ansprüche ebenfalls
aufgeben". Greenpeace lehnt nach wie vor Patente auf sämtliche
Lebensformen ab, nicht nur auf Embryonen.
Die überraschende Wendung im Patent-Streit ist ein wichtiges
Signal für die deutsche Politik: Das Bundeskabinett wird demnächst
über die Umsetzung der umstrittenen EU-Patent-Richtlinie beraten. Die
Richtlinie verbietet Patente auf menschliche Embryonen nicht in jedem
Fall. Dem Bundeskabinett liegt ein Gesetzesentwurf aus dem
Justizministerium vor, mit dem die europäische Patent-Richtlinie in
deutsches Recht umgesetzt werden soll. Er soll klären, was in
Deutschland im Bereich der Gentechnologie patentiert werden darf.
Greenpeace hält diese Vorlage für vollkommen ungenügend.
"Die Regierung ist nun erst recht gefordert, die gefährlichen
Lücken im Patent-Gesetz zu schließen", urteilt Schweiger. In Europa
wurden bereits Patente auf menschliche Embryonen erteilt, wie im
Falle des Klon-Schafs Dolly, dessen Patent ebenfalls das Klonen von
Menschen beinhaltet. "Das europäische Patent-Recht aber erlaubt
solche Patente bislang. Die Bundesregierung darf diesen Irrwitz in
Deutschland nicht zulassen." Eine Verbesserung des Patent-Gesetzes,
die keine Patente auf Leben zuließe, würde eine Neuverhandlung auf
europäischer Ebene erfordern.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Thomas Schweiger, Tel.
040-30618-395, und Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 0171-8780 83.
Internet: www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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