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Greenpeace: Patentamt unterstützt Biopiraterie von Aventis

München (ots)

Das Europäische Patentamt in München (EPA) hat
heute den bereits 1993 erhobenen Einspruch mehrerer Umweltverbände
gegen ein Patent der Firma Aventis zurückgewiesen, das gentechnisch
veränderte Pflanzensorten mit einer Resistenz gegen
Unkrautvernichtungsmittel umfasst. Aventis beansprucht mit dem Patent
EP 275957 "Pflanzen, deren Teile und Samen", also sowohl das Saatgut
als auch die Verwertung der Ernte.
"Das Patentamt begeht schamlosen Rechtsbruch", sagt Christoph
Then, Greenpeace-Gentechnikexperte. Die Ablehnung der Einwendung
erfolgte, obwohl das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) Patente
auf Pflanzensorten ausdrücklich verbietet. Ein rechtlicher Trick
ermöglicht dennoch die Patenterteilung auf Pflanzensorten, wenn sie
mehr als eine spezielle Sorte umfassen. Der Verwaltungsrat des EPA
hatte 1999 die für das Amt nicht verbindliche EU-Biopatentrichtlinie
zu seiner neuen Rechtsgrundlage erklärt.
"Durch die Ablehnung des Einspruchs sichern die Patenthüter dem
Chemie-Giganten Aventis das Geschäft mit Saatgut und Herbizid im
Doppelpack: Aventis verkauft Saatgut für Pflanzen, die nur bei
Anwendung der eigenen Chemikalien gute Erträge bringen", so Then.
Am Rande der Verhandlung warnte Prof. Johnson Ekpere aus
Lagos/Nigeria eindringlich vor den Folgen der Patentierung von
Pflanzen für die Entwicklungsländer. Ekpere, der die Organisation der
Afrikanischen Einheit (OAU) in Patentrechtsfragen beraten hat, sagte:
"Den Afrikanern droht der Ausverkauf ihrer biologischen Ressourcen
durch die Industriestaaten. Das nenne ich Biopiraterie." Weltweit
gehören 97 Prozent aller Patente den Industrieländern.
"Das Aventis-Patent ist ein Präzedenzfall. Wenn diese Praxis des
Patentamtes nicht gestoppt wird, werden wir bald überall
amerikanische Verhältnisse haben: Da müssen die Landwirte vor der
Aussaat erst einen Lizenzvertrag mit dem Patentinhaber
unterschreiben. Die mittelständischen Pflanzenzüchter wurden komplett
verdrängt", sagt Then. "Europa hat eine Schlüsselrolle bei der
Patentierung von Lebewesen. Wenn hier die Grenzen der Patentierung
fallen, zieht das einen weltweiten Dammbruch nach sich."
Da auch die Interessen von Europas Landwirten und Verbraucher auf
dem Spiel stehen, fordert Greenpeace, dass die EU-Patentrichtlinie
vor ihrer Umsetzung in nationales Recht so überarbeitet wird, dass
sie die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausschließt.
Schon am Donnerstag gehen die Anhörungen über Patente auf Pflanzen
weiter: Das EPA verhandelt öffentlich über Einwendungen gegen das
1995 erteilte Patent auf die bekannte Anti-Matsch-Tomate "Flavr Savr"
der inzwischen vom US-Agrarkonzern Monsanto aufgekauften Firma
Calgene. Das Patent EP 240208 umfasst nicht nur Tomaten, sondern
zahlreiche andere Pflanzen wie Weizen, Orangen, Möhren, Kartoffeln,
Tabak und Waldbäume.
Achtung Redaktionen: 
Rückfragen bitte an Christoph Then im EPA in München, Tel.
0171-8780-832 oder Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 0171-8780-840.
Fotos und Beta-Material zu früheren Greenpeace-Aktionen am EPA
erhalten Sie unter 040-30618-377 bzw. -375. Internet:
www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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