Bundestag muss Gen-Patente in letzter Minute stoppen / Greenpeace-Schiff auf dem Weg zum Protest nach Berlin
Hamburg/Berlin, 9. 6. 2002 - Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace wird der Deutsche Bundestag nächste Woche über die umstrittene Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union abstimmen. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht würde erstmals die Vergabe von Patenten auf Gene, Teile des menschlichen Körpers wie Organe, sowie Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt. Die Abstimmung soll am Donnerstag am späten Abend stattfinden. Greenpeace fordert den Bundestag auf, die Richtlinie in letzter Minute abzulehnen und statt dessen in Brüssel eine komplette Neuverhandlung zu verlangen. Am frühen Abend wird das Traditionsschiff "Möwe" für Greenpeace von Hamburg aus Kurs auf Berlin nehmen, um die Abgeordneten über die Folgen der Gen-Patente zu informieren. "Herr Schröder, Leben ist keine Ware. Stoppt Gen-Patente!" ist auf einem Banner zwischen den Masten des Schiffes zu lesen.
"Der Bundestag darf Patenten auf Leben nicht zustimmen. Mit dem neuen Gesetz könnten Firmen sogar Teile des menschlichen Körpers als geistiges Eigentum beanspruchen und ausbeuten. Auch Pflanzen und Tiere würden zu einer Erfindung der Gen-Industrie erklärt. Das müssen die Parlamentarier verhindern," sagt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte bei Greenpeace an Bord des Schiffes.
Die Gen-Patentrichtlinie hätte eigentlich schon im Jahr 2000 umgesetzt werden müssen, doch bisher haben nur fünf Länder der EU diesen Schritt vollzogen. Dagegen stieß die Umsetzung der Richtlinie in den Niederlanden, Italien, Österreich, Luxemburg, Belgien und Frankreich auf parlamentarischen Widerstand. Das französische Parlament beschloss sogar ausdrücklich ein Verbot der Patentierung menschlicher Gene. Auch der Bundesrat, der Europarat und die Enquete-Kommission für Bioethik des Bundestages übten deutliche Kritik am Inhalt der Richtlinie. Greenpeace hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit spektakulären Patentbeispielen belegt, welche Folgen die Umsetzung haben würde.
Nach Ansicht von Greenpeace können die Probleme der Gen-Patentierung nicht durch Nachbesserungen auf nationaler Ebene geregelt werden: "Der Fisch stinkt vom Kopf her. Wir brauchen eindeutige europaweit gültige Standards, die verhindern, dass die Industrie und die Patentämter weiter Schlupflöcher nutzen können. Nach dieser Richtlinie sind in Europa sogar Patente auf menschliche Embryonen zulässig," warnt Henning Strodthoff. " Bundeskanzler Schröder will im Wahlkampfgetümmel die Gen-Patente schnell und ohne öffentliche Debatte durchdrücken lassen - da legen wir uns quer."
Das Greenpeace-Schiff wird zunächst Magdeburg und dann Potsdam ansteuern, bevor es in Berlin eintrifft. An Bord sind neben den Aktivisten von Greenpeace auch Unterlagen zu skandalösen Patentanträgen, die nach Ansicht von Greenpeace in den nächsten Jahren erteilt werden können, wenn die Gen-Patentrichtlinie jetzt nicht europaweit gestoppt wird.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Henning Strodthoff, Tel. :0171-87 80 822 oder
Christoph Then, Tel.: 0171-87 80 832. Internet-Info: www.greenpeace.de
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