Greenpeace deckt auf: Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente
Hamburg/Berlin (ots)
Das Europäische Patentamt (EPA) hat einmal mehr einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. Sogar ein Fälle von Biopiraterie sind dabei, also die Ausbeutung der biologischen Vielfalt der Länder des Südens: So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888).
"Die aktuellen Fälle spiegeln die tägliche Praxis des Europäischen Patentamtes wieder. Es geht für viele Firmen bei den Patentanträgen nicht um echte Erfindungen, sondern um amtlich genehmigte Abzocke. Entdeckungen wie die Gene von Mensch, Maus und Viren werden ohne jede Skrupel zu Erfindungen erklärt. Weil klare ethische Grenzen fehlen, können sich Patente auch auf den menschlichen Körper erstrecken", kommentiert Christoph.Then, Patentexperte von Greenpeace.
Das Patent mit der Nummer EP 603 190 umfasst alle Pflanzen, Pflanzensorten und deren Saatgut, soweit diese mit bestimmten Mais-Genen manipuliert werden. Dabei ist die Patentierung von Pflanzensorten und Saatgut eigentlich gesetzlich verboten. In einem weiteren Patent (EP 804 584) wurden die Gene eines Virus patentiert, einschließlich jeglicher medizinischer Verwendung wie der Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln. Und schließlich wurden unter der Patentnummer EP 819 007 bestimmte Zellen patentiert, die aus Wirbeltieren, einschließlich des Menschen, entnommen werden können. Das Patent ist so formuliert, dass es sofort greifen kann, wenn die Zellen aus dem Körper isoliert werden. Eine weitere technische Bearbeitung ist gar nicht nötig.
Um den Irrsinn des geltenden Patentrechtes darzustellen, hat die Umweltorganisation am Montag dieser Woche ein Patent auf die Currywurst angemeldet. Der Antrag wird nun geprüft, obwohl die Umweltschützer die Currywurst weder erfunden noch entdeckt haben. Sie haben nur eine technische Beschreibung der Zubereitung geliefert. Das könnte nach derzeitiger Praxis des EPA durchaus genügen, um das Patent tatsächlich auch zu erhalten. Dann hätte Greenpeace Zugriff auf die kommerzielle Verwertung dieser Wurst mit warmer Soße
Nach Auffassung vieler Fachleute sind die erteilten Patente seien viel zu weitreichend und es existieren viele Schlupflöcher zur Umgehung von Verboten. Nach Ansicht von Greenpeace belegen die neuen Fälle, wie nötig eine Revision der EU-Patent-Richtlinie ist. Sie muss neu verhandelt werden. Nachdem der Bundestag gestern seine Abstimmung zur Patent-Richtlinie abgesagt hat, bestehen nun mehr Chancen, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Ländern ein Verbot der Patente auf Leben durchsetzt.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Patent-Experte, Tel.: 040-30618-395 oder Pressesprecherin Svenja Koch 040-30618-344, Imke Ide, 040- 30618-389. Hintergrundinformationen zu den erteilten Patenten senden wir ihnen gerne zu. Internet-Info: www.greenpeace.de
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