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Greenpeace fordert ökologischen Aufbruch

Berlin (ots)

Angesichts der weltweit ungebremsten
Umweltzerstörung hat Greenpeace die Politik der Bundesregierung als
halbherzig und die Positionen der Opposition als Desaster bewertet.
Die "Kriegsführung gegen unsere Erde" erfordere ein konsequenteres
Handeln zum Schutz der Umwelt, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin
Brigitte Behrens heute in Berlin bei der Vorstellung der
umweltpolitischen Forderungen von Greenpeace für die kommenden Jahre.
"Was wir brauchen, ist ein ökologischer Aufbruch in der nationalen
und internationalen Politik."
"An die Stelle des Primats der Wirtschaft muss das Primat der
Ökologie treten", forderte Behrens. Aus Sicht von Greenpeace muss die
neue Bundesregierung dazu in vier Politikbereichen ökologische
Weichenstellungen vornehmen. In der Energiepolitik muss der Ausstieg
aus der Nutzung der Stein- und insbesondere der Braunkohle
eingeleitet und die Ökosteuer konsequent fortgesetzt werden. Eine
ökologische Agrarpolitik muss den Verbraucherschutz stärken und eine
Landwirtschaft ohne Gentechnik sicherstellen. Primat der Ökologie
heißt auch, eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik
durchzusetzen und den Mobilitätswahn, der Mobilität noch immer mit
mehr Verkehr gleichsetzt, zu stoppen. In allen drei Bereichen müssen
umweltschädliche Subventionen massiv abgebaut werden.
Die neue Bundesregierung muss viertens aber auch auf
internationaler Ebene stärker für ökologische Politik eintreten. Die
Haftung von Unternehmen für umweltschädliche Investitionen im
Ausland, Regeln für die Nutzung "Globaler Gemeinschaftsgüter" wie
Meere, Luft oder genetische Ressourcen sowie der Schutz der Meere und
der letzten Urwälder müssen zentrale Aufgabenfelder der
internationalen Umweltpolitik Deutschlands sein.
Im Rückblick auf die letzten vier Jahre ist Greenpeace vor allem
von der Opposition enttäuscht. Union und FDP haben durch ihre
polemische Anti-Ökosteuerkampagne ihre ökologische Glaubwürdigkeit
auf Jahre verspielt. Ein Blick in ihre Wahlprogramme zeigt, dass bei
beiden Parteien in Sachen Ökologie die Uhren still stehen. Im
sogenannten Kompetenzteam ist das Thema Umwelt bisher nicht einmal
mehr personell vertreten.
Die Umweltpolitik der Bundesregierung war häufig durch
Halbherzigkeit gekennzeichnet. Dabei waren immer da, wo Projekte
beherzt angepackt wurden, Erfolge zu verzeichnen. Dazu zählen das
Erneuerbare Energien Gesetz, das einen Boom der Windenergie mit
vielen tausend neuen Arbeitsplätzen auslöste, das
Bundesnaturschutzgesetz oder die eingeleitete Agrarwende.
"Immer da, wo sich die Regierung vor den Karren der Industrie
spannen ließ, hat die Umwelt verloren", so Brigitte Behrens.
Beispiele hierfür sind der sogenannte Atomausstieg, der den
Energieunternehmen das Atom-Geschäft auf Jahrzehnte sichert, oder das
unzureichende Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Auch das
Verbraucherinformationsgesetz wurde auf Druck der Industrie zurecht
gestutzt, bevor es die Opposition im Bundesrat aus Wahltaktik
stoppte. "Die Defizite der rot-grünen Politik und die ökologisch
rückständigen Positionen von Union und FDP machen deutlich, dass sich
Nichtregierungsorganisationen künftig noch viel stärker als bisher
für eine Ökologisierung der Politik engagieren müssen", so Brigitte
Behrens.
Achtung Redaktionen! Rückfragen bitte an Heinz Laing, Tel.
0171-8780-829 oder Stefan Krug (-836). Das Positionspapier zur
Umweltpolitik finden Sie ab morgen unter www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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