Patentamt verhandelt über Patent "EP 695 351" auf Embryo
Einspruch
von Greenpeace gegen Skandal-Patent soll entschieden werden
München (ots)
Anlässlich der heute am Europäischen Patentamt (EPA) in München beginnenden Verhandlung über ein Patent auf menschliche Embryonen fordert Greenpeace den Widerruf des strittigen Patents. Aktivisten errichten vor dem Patentamt ein sechs Meter hohes Puzzle, das Leonardo da Vincis berühmte Darstellung der menschlichen Proportionen mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben" zeigt. Das am 8. Dezember 1999 an die Universität Edinburgh (Großbritannien) erteilte Patent "EP 695 351" hatte Greenpeace im Februar 2000 aufgedeckt und dagegen Einspruch erhoben.
"Dieses Patent ist nur die Spitze eines Eisbergs" , sagt Dr. Christoph Then, Gentechnik- und Patentexperte bei Greenpeace. "Es zeigt, wie dringend Patente auf Lebewesen, ihre Gene und Teile des menschlichen Körpers verboten werden müssen. Die wirtschaftliche Verwertung menschlicher Embryonen verstößt gegen ethische Grundsätze. Die belebte Natur darf nicht zum Eigentum und zur kommerziellen Ware von Patentinhabern werden."
Der Patentinhaber beansprucht die Entnahme von Zellen aus menschlichen Embryonen, die gentechnische Veränderung dieser Zellen und sogar die "Züchtung" von genmanipulierten Menschen. Damit ist automatisch nicht nur das Verfahren zur Genmanipulation der so genannten Keimbahn patentiert, sondern auch das "Produkt" dieses Eingriffs, der genmanipulierte Mensch selbst. Nutznießer des Patents ist die australische Firma Stem Cell Sciences (SCS), die einen Exklusiv-Vertrag mit der Universität von Edinburgh hat.
Das Patentamt hat bereits im Februar 2000 zugegeben, dass die Erteilung des Patentes "EP 695 351" ein schwerer Fehler war. Aus ethischen Gründen sollen jetzt einige der Ansprüche auf Tiere begrenzt werden. Es ist bislang aber unklar, ob die Genmanipulation menschlicher Embryonen tatsächlich komplett aus dem Patent gestrichen wird.
Insgesamt wurden beim Europäischen Patentamt 14 Einsprüche eingereicht, die alle vom 22.-26. Juli 2002 verhandelt werden sollen. Den von Greenpeace organisierten Sammeleinspruch gegen das Patent unterstützen etwa 10.000 Personen. Zudem haben das deutsche Bundesjustizministerium, die Regierungen der Niederlande und Italiens, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS sowie kirchliche Organisationen eigene Einsprüche eingereicht.
Der Fall "EP 695 351" ist von grundsätzlicher Bedeutung für die weitere Gestaltung der Europäischen Gen-Patentrichtlinie, auf die sich das Patentamt beruft. Diese EU-Richtlinie erlaubt bisher die Patentierung von Genen und Teilen des menschlichen Körpers sowie von Pflanzensorten und Tierarten. Patente auf menschliche Embryonen verhindert sie nur zum Teil. Auch deshalb hat der deutsche Bundestag diese EU-Richtlinie bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt. Greenpeace fordert, die Richtlinie komplett neu zu verhandeln.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel. 0171-8780832, oder an Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 0171-8780840. Fotos von der Aktion: Tel. 040-30618-376. Hintergrund-Papiere zum Embryonen-Patent und zur Struktur des Europäischen Patentamtes unter: 040-30618-246. Internet: www.greenpeace.de/gentechnik
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