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Emissionshandel - Rezept gegen klimaschädliche Gase
Aber Greenpeace kritisiert Wirtschaftsminister Clement und BDI

Hamburg/Brüssel (ots)

Greenpeace sieht in der neuen Richtlinie
zum Emissionshandel, die auf der Sitzung der europäischen
Umweltminister am Montag in Brüssel verabschiedet werden soll, einen
wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Das
Kyoto-Protokoll schreibt für den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen,
wie etwa Kohlendioxid, absolute Obergrenzen vor. Karsten Smid,
Klimaexperte bei Greenpeace. "Die Richtlinie ist der Hebel für die
Umsetzung der eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen. Europa kommt
so seinen zugesagten Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasen
um acht Prozent bis 2010 näher". Im Emissionshandel geht es um Kauf
und Verkauf von Emissionszertifikaten, die Industrien dazu
berechtigen, bestimmte Mengen der Treibhausgase ausstoßen zu dürfen.
Im Detail kritisiert Greenpeace vor allem die sogenannte
Pool-Lösung, die von Teilen der Industrie gefordert wird. "Der Pool
ist ein Sammelbecken für die Schwarzen Schafe. Er schützt die faulen
Betriebe und bietet ein potentielles Schlupfloch für
Klimaschutzverweigerer", sagt Karsten Smid. Die Pool-Lösung sieht
eine gemeinsame Verwaltung der Emissionsrechte einer Branche vor. Das
heißt, es geht nicht darum, ob der einzelne Betrieb in den
Klimaschutz investiert, sondern um die Gesamtleistung etwa der Stahl-
oder Keramikbranche.
Das knüpft an die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie
an und ist Selbstbetrug. Vor allem dem Bundesverband der Industrie
(BDI) wirft Greenpeace Heuchelei vor. Der BDI hat noch in Kyoto den
Emissionshandel als das Instrument seiner Wahl zum Klimaschutz
begrüßt und jetzt, wo es an die Umsetzung geht, verweigert der
Verband seine Zustimmung. "Der Industrieverband macht sich
unglaubwürdig und bringt damit die ganze Industrie in Misskredit",
erklärt Smid. "Peinlich sind vor allem die Blitzbesuche von
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Brüssel, der sich zum
Sprachrohr der Klimaschutzverweigerer des BDI macht."
Smid warnt die Industrie: "Die Zertifikate stellen weder ein
‚Recht auf Verschmutzung' dar, noch sind sie ein Mittel sich von der
Verantwortung für Klimaschäden freizukaufen." Emissionszertifikate
sollen eine mengenmäßige Begrenzung und stufenweise Verringerung der
Treibhausgase in die Wege leiten. Doch einzelne Instrumente ersetzen
noch kein klimapolitisches Gesamtkonzept. Problematisch ist vor
allem, wenn die Schlüsselbereiche Verkehr und Haushalte, in denen der
Ausstoß der Treibhausgase weiter wächst, nicht mit einbezogen werden.
Hochwasser, Stürme und die Gletscherschmelze sind die ersten
Anzeichen der Klimaänderung auch in Europa, die die Volkswirtschaft
heute schon mit Milliardenbeträgen belasten. Nur wenn in den
kommenden Jahren weitere drastische Verringerungen des Ausstoßes von
Treibhausgasen beschlossen und umgesetzt werden, kann dieser Trend
gemildert werden. Dazu muss Deutschland nach Meinung von Greenpeace
bis 2020 seine Treibhausgase um mindestens 40 Prozent verringern, die
Europäische Union um mindestens 30 Prozent.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Karsten
Smid, Klimaexperte, unter Tel.: +49-171-8780 821 oder +49-40-30618
388, oder Pressesprecherin Svenja Koch, unter Tel.: +49-171-8780 828
Internet: www.greenpeace.de/klima

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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