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„Nur Blutsauger patentieren Leben“ Greenpeace-Protest gegen Patent auf Baby-Blut – Patentamt verhandelt Einsprüche

(ots)

München, 7. 4. 2003 – Gegen ein Patent auf Baby-Blut protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute morgen als Vampire verkleidet vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Das Amt entscheidet heute darüber, ob das Patent (EP 343 217) der Firma Biocyte, heute PharmaStem, endgültig widerrufen wird. Das US-Unternehmen sicherte sich bereits 1996 umfassende Rechte auf menschliches Blut aus der Nabelschnur, aus der Plazenta und aus menschlichen Föten, um die darin enthaltenen Stammzellen zu vermarkten. Zwar wurde das Patent 1999 widerrufen, doch Biocyte hat gute Chancen, zumindest Teile des Patents zurückzuerhalten. Wenn dies geschieht, könnte das Unternehmen mit seinem Monopol unter anderem seit Jahren übliche Verfahren zur Behandlung von Blutkrebs blockieren.

„Das Patentamt hat bisher unverantwortlich gehandelt, es hat
ethische Einwände in diesem Verfahren völlig ignoriert“, sagt
Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. „Es hat sogar schon
ganze menschliche Organe wie Leber, Milz und Niere patentiert. Die
Patentbeamten machen den menschlichen Körper damit zur Ware. In
diesem Fall kann das Patent sogar die medizinische Versorgung
gefährden. Solche Patente auf Leben müssen verboten werden.“
Allein aufgrund technischer Mängel, etwa fehlende Neuheit, war das
Patent 1999 widerrufen worden. Auch im heutigen Beschwerdeverfahren
sollen vor allem technische Details geprüft werden. Greenpeace sieht
von diesem Patent unter anderem die Bioethik-Konvention des
Europarates verletzt, die eine Kommerzialisierung des menschlichen
Körpers verbietet. Das EPA dagegen beruft sich bei seinen
Entscheidungen auf die EU-Patentrichtlinie von 1998, die Patente auf
Teile des menschlichen Körpers ausdrücklich erlaubt.
Diese umstrittene Richtlinie haben die meisten EU-Staaten bislang
nicht angenommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will
sie jedoch noch vor der Sommerpause in Deutschland in nationales
Recht umsetzen. Greenpeace fordert, die Patentierung von Genen,
Teilen des menschlichen Körpers, Pflanzen, Saatgut und Tiere zu
verbieten. Daher soll die Regierung EU-Richtlinie nicht umzusetzen,
sondern in Brüssel neu zu verhandeln.
„Das Justizministerium verhält sich unverantwortlich und gibt dem
Amt bei der Patentierung von Teilen des Menschen inzwischen volle
Rückendeckung“, erklärt Then. „Ministerin Zypries hat sich dafür
ausgesprochen, eine Richtlinie vollständig umzusetzen, die Patente
auf menschliche Gene und Organe ausdrücklich erlaubt.“
Greenpeace unterstützt die Einsprüche von Ärzten,
Wissenschaftlern, medizinischen Unternehmen, der Organisation „Kein
Patent auf Leben!“ sowie der Grünen im Europäischen Parlament und
wird an der heutigen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des EPA
teilnehmen.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr.
Christoph Then, Tel: 0171-8780832, oder Pressesprecher Björn Jettka,
Tel: 040-30618-383. Photos der Aktion erhalten Sie unter 040-30618
377. Internet: www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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