Greenpeace-Aktive demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen klimaschädliches Konjunkturpaket: "Kein Geld für Gestern!"
Hilfen müssen ökologische Modernisierung voranbringen
Berlin (ots)
3. 6. 2020 - Vor den heutigen Verhandlungen über umfangreiche Wirtschaftshilfen, protestieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace in den frühen Morgenstunden für ein ökologisches Konjunkturprogramm. "Kein Geld für Gestern!" projizieren sie in metergroßen Lettern auf die Fassade des Reichstagsgebäudes und appellieren an die Bundesregierung, den Klimaschutz ins Zentrum der geplanten Corona-Hilfen zu stellen. "Die Bundesregierung muss die Chance nutzen, die Wirtschaft mit diesem Konjunkturpaket in eine klimaschonende und damit sichere Zukunft zu steuern", sagt Greenpeace-Sprecherin Sonka Terfehr. "Kein Euro an Konjunkturhilfen darf in alte, klimaschädliche Geschäftsmodelle fließen."
Heute setzen Vertreterinnen und Vertreter aus Union und SPD die gestern begonnen Gespräche über ein Konjunkturpaket fort. Besonders umstritten sind dabei Prämien für den Kauf von klimaschädlichen Neuwagen. Die Unionsminister Andreas Scheuer (Verkehr) und Peter Altmaier (Wirtschaft) schlagen Medienberichten zufolge Kaufprämien für Autos ab der Effizienzklasse B vor. Damit würde auch ein SUV wie der Audi Q7 45 TDI Quattro (223 Gramm CO2 pro Kilometer) mit Steuergeld gefördert werden. Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer sehen zudem hohe Förderbeträge für den Bau weiterer Straßen und synthetischer Kraftstoffe vor, die wegen ihrer Ineffizienz umstritten sind.
EU-Länder knüpfen Konjunkturhilfen an Klimaschutz
Andere europäische Regierungen lenken mit ihren Konjunkturhilfen gezielt den anstehenden wirtschaftliche Umbau. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa knüpft Hilfen für die angeschlagene Fluglinie Air France an Auflagen für mehr Klimaschutz. Italiens Regierung fördert den Kauf von Fahrrädern, indem sie 60 Prozent des Kaufpreises übernimmt. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte Ende April auf dem Petersberger Klimadialog, die Bundesregierung werde "nicht etwa am Klimaschutz sparen", sondern "in Klimaschutz investieren". Doch bislang ist unklar, wie die Bundesregierung die ökologische Modernisierung mit ihrem Konjunkturpaket voranbringen will. "Das Klimaversprechen der Kanzlerin darf nicht in den Mühlen der deutschen Politik aufgerieben werden", so Terfehr. "Nur gezielte Investitionen in die Energiewende, saubere Mobilitätslösungen und effiziente Gebäude gehen Klima- und Wirtschaftskrise gemeinsam an. Grüne Konjunkturhilfen sind ökologisch sinnvoll und ökonomisch wirksam."
Diesen Donnerstag stellt Greenpeace in der Bundespressekonferenz eine Studie vor, die Beschäftigungs- und Klimawirkung grüner Konjunkturhilfen kalkuliert.
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