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Ethik wird kaltgestellt: Erstes "Baby-Patent" vom Europäischen Patentamt erteilt
Greenpeace protestiert mit Eiswand

München (ots)

Über 100 Greenpeace-Aktivisten haben heute die
Türen des europäischen Patentamtes in München symbolisch mit
Eisblöcken zugemauert. Mit den Blöcken, in denen Babypuppen
eingefroren sind, protestieren die Umweltschützer gegen ein Patent
auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte
Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach
einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen
Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter
eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz. Damit hat
das Amt einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen.
Werdendes menschliches Leben wurde erstmals patentiert. Nach Ansicht
von Greenpeace ist das der Weg hin zur Industrieproduktion von
Menschen.
"Dieser Skandal übertrifft alle bisherigen Fälle", sagt Christoph
Then, Patentexperte von Greenpeace. "Werdendes menschliches Leben
wird zu einem industriellen Produkt." Das Patent umfasst Embryonen
jeglicher Spezies, unter ausdrücklicher Nennung des Menschen.
Experimente wurden u.a. mit Embyronen von Hamstern, Rindern, Mäusen
und Menschen durchgeführt. Patentiert wurden nicht nur die
technischen Verfahren, sondern die Embryonen selbst. Menschliche
Embryonen werden im Text des Patentes ausdrücklich denen von Rindern
und Nagetieren gleichgesetzt. "Unfassbar, wie das Patentamt hier die
Grauzonen der Patentgesetze und die Untätigkeit der Politik gezielt
ausnutzt. Auch die letzten Tabus werden jetzt gebrochen."
Gegen das Patent kann zwar noch ein Einspruchsverfahren
eingeleitet werden. Das eigentliche Problem liegt allerdings in den
vielen Gesetzeslücken, die ähnliche Patente auch in Zukunft möglich
machen. Insbesondere die EU Richtlinie 98/44, auf die sich das
Patentamt bei der Vergabe derartiger Patent beruft, muss dringend
überarbeitet und Schlupflöcher geschlossen werden. Die EU Richtlinie
enthält zahlreiche Verbote, die Patente auf Pflanzen und Tiere sowie
den Menschen betreffen. Die vielen Patentskandale, die Greenpeace in
den letzten Jahren aufgedeckt hat, zeigen aber, dass diese Verbote
rechtlich nicht ausreichend wirksam sind. Ein deutliches Signal, dass
sogar Patente auf menschliches Leben kein Problem sind, bekam das
Patentamt von Bundesjustizministerin Zypries, die bereits mehrfach
klar gestellt hat, dass sie gegen derartige Fälle nicht vorgehen
will.
Greenpeace fordert, Patente auf Gene und Lebewesen komplett zu
verbieten. Die Justizministerin will dagegen die äußerst mangelhafte
und umstrittene Richtlinie der EU ohne wesentliche Änderungen in
deutsches Recht umsetzen. Genau auf diese Richtlinie beruft sich das
Patentamt bei seiner Vergabepraxis. Noch vor der Sommerpause 2004
soll das Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag abgeschlossen
sein.
Achtung Redaktionen: Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Christoph Then, Patentexperte, Tel.: 0171-8780832, oder
Pressesprecher Björn Jettka, Tel.: 0171-8780778. Bilder der Aktion
erhalten Sie unter 040-30618377 BetaSP-Material bekommen Sie unter
Tel.: 040-30618375. Internet: www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

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