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Rot-Grün hat keine Lösung für Gen-Patente
Greenpeace und Misereor fordern deutliche Korrekturen

Hamburg (ots)

Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung
einer Expertengruppe von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem
Beschluss vom 11. November die Reichweite der umstrittenen Patente
auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend zurück. Der aktuelle
Beschluss der rot- grünen Expertengruppe zur Umsetzung der
EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht sieht vor, dass die
Antragsteller in Patentbeschreibung und Patentansprüchen darlegen,
welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen
planen. Die Expertengruppe behauptet, hierdurch würde die Reichweite
der Patente begrenzt. In dem Beschluss fehlt jedoch die notwendige
Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite tatsächlich auf
konkret dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.
"Die jetzt geplante Regelung ist viel Kosmetik, aber keine
wirkliche Lösung", sagt Patent-Experte Christoph Then von Greenpeace.
"Auch wenn die kommerzielle Anwendung genau beschrieben und in die
Ansprüche aufgenommen wird, sind Patente noch lange nicht auf diese
Anwendungen beschränkt. Die Gefahr, dass mit einem Patent auf einen
Schlag jegliche Anwendung eines Gens monopolisiert werden kann,
besteht nach wie vor. Wir fordern mindestens eine Lösung wie in
Frankreich - dort hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass
eine Firma, die beispielsweise ein Gen zur Diagnose von Brustkrebs
patentiert hat, niemanden daran hindern kann, dieses Gen bei der
Behandlung anderer Krankheiten zu verwenden."
Dass die Vorschläge nicht ausreichen, um die Reichweite von
Patenten zu begrenzen, bestätigt auch Dr. Friedrich Albrecht, Richter
am Bundespatentgericht in München. Er kritisiert zudem, dass die
Regelungen leicht durch Patentanmelder zu umgehen seien.
Rechtsstreitigkeiten wären die zwangsläufige Folge.
Rot-Grün hat auch beim Schutz von Pflanzen und Tieren vor
Patentierung kaum Fortschritte erreicht. So werden keine Regelungen
vorgesehen, die den Patentschutz bei Saatgut wirksam begrenzen. Die
Patentanmelder sind nicht verpflichtet, die Herkunftsländer der
beantragten Pflanzen oder des Saatguts zu nennen. "Wird das Gesetz so
verabschiedet, werden die Länder des Südens nicht an Gewinnen
beteiligt, die sich aus Patenten auf ihre genetischen Ressourcen
ergeben. Biopiraterie wird weiterhin möglich sein", sagt Bernd Nilles
von Misereor. "Auch auf EU-Ebene blockiert die Bundesregierung die
Umsetzung internationaler Verpflichtungen zu Herkunftsnachweis und
Gewinnbeteiligung der Ursprungsländer genetischer Ressourcen."
Nach Ansicht von Misereor und Greenpeace enthält der Beschluss der
Regierungsfraktionen zwar Formulierungen, aus denen hervorgeht, dass
die Abgeordneten Patente auf Gene und Lebewesen begrenzen wollen. Es
fehlen jedoch wirksame rechtliche Vorschriften. Da noch kein
aktualisierter Gesetzentwurf vorliegt, besteht aber die Chance, vor
der Abstimmung im Bundestag entscheidende Änderungen vorzunehmen.
Greenpeace und Misereor fordern, Patente auf Gene, menschliche Organe
sowie Tiere und Pflanzen zu verbieten.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph
Then/Greenpeace, Tel. 0171-87080 832, Bernd Nilles/Misereor, Tel.
0241-442 515, oder Pressesprecherin Simone Miller/Greenpeace, Tel.
0171-870 6647. Internet: www.greenpeace.de.
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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