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Greenpeace deckt neues Skandal-Patent auf menschliches Gen auf
SPD streitet über deutsches Patentgesetz

Hamburg (ots)

Vor der Abstimmung des Bundestages am Freitag zur
Umsetzung der umstrittenen EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht
deckt Greenpeace eines der bisher weitreichendsten Patente auf
menschliche Gene auf. Das Europäische Patentamt (EPA) hat im April
2004 einem Patentantrag der US-Firma Human Genome Sciences statt
gegeben. Die Biotechnologie- Firma bekommt damit unter dem
Kennzeichen EP 777684 alle Funktionen eines Gens zugesprochen. Das
Patent bezieht sich auf die Verwendung des Gens und des von ihm
hergestellten Eiweißstoffes, der wichtige Lebensfunktionen für den
Körper hat.
Patentiert wurden neben dem Gen auch dessen Verwendung in der
Forschung. Die Firma besitzt nun für Europa Monopolrechte in
Zusammenhang mit Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, Bluthochdruck,
Asthma, Allergien, Depressionen, Migräne, Parkinson, Bluthochdruck
und Osteoporose. Nach Recherchen von Greenpeace hat das EPA allein in
diesem Jahr 116 Patente auf menschliche Gene erteilt.
"Während der Bundestag über eine Lösung für Gen-Patente streitet,
schafft das Europäische Patentamt weiter Fakten", sagt Christoph
Then, Patentexperte von Greenpeace. "Dieses Patent zeigt deutlich,
wie verhängnisvoll umfassende Gen-Patente sind. Die bisherigen
Vorschläge von Rot-Grün lösen das Problem nicht wirklich. Dieses
Patent hätte auch nach dem jüngsten Gesetzesvorschlag erteilt werden
können und würde in seiner Reichweite nicht wirksam begrenzt."
Greenpeace fordert, Patente auf menschliche Gene zu verbieten.
Die Gesetzesvorlage von Rot-Grün sieht vor, dass Patente durch die
in der Beschreibung dargelegten Ansprüche begrenzt werden sollen.
Dieses Kriterium wäre im vorliegenden Fall unter Umständen durch die
lange Liste der möglichen Krankheiten erfüllt - deswegen würde
Forschung anderer Firmen oder Institute an dem Gen durch das Monopol
behindert. Auch die Frage, inwieweit die deutsche Gesetzgebung vom
EPA erteilte Patente beeinflussen würde, wird in den vorgeschlagenen
Regelungen von Rot-Grün nicht ausreichend geklärt.
In der SPD ist jetzt ein Streit über Patente auf Gene
ausgebrochen. Der Abgeordnete Wolfgang Wodarg, Sprecher der
Bundestags-Enquete für Bioethik, hat einen Antrag eingereicht, der
Patente wirkungsvoller begrenzen soll. Mit dem Vorschlag soll die
Reichweite von Patenten geregelt werden, die ursprünglich vom EPA
erteilt wurden und auch in Deutschland gültig sind. Dagegen fordert
der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker
alle Fraktionsmitglieder schriftlich auf, diesem Antrag nicht
zuzustimmen.
Nach Ansicht von Greenpeace könnten einzelne technische
Anwendungen - tatsächliche wissenschaftliche Erfindungen - durchaus
patentierbar sein. Das französische Parlament erließ bereits
entsprechende Vorgaben. Morgen werden die Regierungsfraktionen das
Patentgesetz beraten und beschließen, am Mittwoch soll das Gesetz im
Rechtsausschuss beraten werden. Für Freitag ist die Abstimmung im
Plenum des Bundestages vorgesehen.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.
0171- 8780 832, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel.
040-30618-343. Internet: www.greenpeace.de.
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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