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Rot-Grün bricht Atomwaffensperrvertrag -- Greenpeace errichtet Mahnmal für nukleare Abrüstung vor dem Außenministerium

Berlin (ots)

Mit einem sechs Meter großen Modell einer
Atombombe, aus der sich eine skelettierte Freiheitsstatue schält,
protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Auswärtigen Amt in
Berlin. Auf einem Banner steht: „Herr Fischer, raus mit den
Atombomben aus Deutschland - USA: Nukleare Abrüstung weltweit“. Der
Grund für die Aktion: Deutschland verstößt gegen den
Atomwaffensperrvertrag, da es deutsche Flugzeuge und Piloten bei
einem möglichen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung stellt. Greenpeace
fordert daher Außenminister Joschka Fischer auf, sich auf der heute
beginnenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New
York klar gegen eine deutsche Beteiligung am atomaren Kriegsszenario
auszusprechen und die Atomstaaten zur Abrüstung aufzurufen.
„Rot-Grüne Friedenspolitik ist unglaubwürdig, solange sich die
Bundesregierung nicht von den Atombomben in Deutschland trennt“, sagt
Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. In der Pfalz
(Ramstein) und in der Eifel (Büchel) lagern immer noch 150 US-
amerikanische Atombomben mit der bis zu 1000-fachen Zerstörungskraft
der Hiroshima-Bombe. Die 20 Bomben in Büchel würden im Kriegsfall auf
Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen
Piloten transportiert. Greenpeace betrachtet diese „Nukleare
Teilhabe“ als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Diese
Einschätzung teilt die Mehrheit der Mitglieder des Vertrages. Sie
wird gestützt durch eine Expertise des Wissenschaftlers Otfried
Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische
Beziehungen (BITS).
Der Atomwaffensperrvertrag, dem außer Indien, Pakistan, Israel und
Nordkorea sämtliche Staaten der Welt angehören, ist das Kernelement
der atomaren Rüstungskontrolle. Dieser wichtige völkerrechtliche
Vertrag wird von den Atomwaffenstaaten, allen voran den USA,
systematisch ausgehöhlt, weil sie ihrer Verpflichtung zur nuklearen
Abrüstung nicht nachkommen.
In einem Offenen Brief hat Greenpeace Außenminister Fischer vor
dessen Abreise nach New York aufgefordert, sich klar für die
Abrüstungsverpflichtung der USA und der anderen Atommächte
einzusetzen. Als ersten - und für Deutschland auch rechtlich
möglichen - eigenen Schritt zur nuklearen Abrüstung soll der
Außenminister klarstellen, dass Deutschland keine Piloten und
Flugzeuge mehr zur Verfügung stellt. „Die deutsche Außenpolitik darf
bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht
die wirklich drängenden Probleme der Außen- und Sicherheitspolitik
und der nuklearen Abrüstung aus dem Blick verlieren“, sagt Wolfgang
Lohbeck.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Wolfgang Lohbeck, Tel. 0171-
8780 823, oder Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 040-30618 344.
Fotos der Aktion bekommen Sie unter Tel. 040-30618 377. Internet:
www.greenpeace.de
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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