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Greenpeace: Koalition betreibt Kuhhandel auf Kosten von Verbrauchern und Umwelt

Hamburg (ots)

Berlin, 10. 11. 2005 - Greenpeace kritisiert die
laufenden Koalitionsverhandlungen als Kuhhandel auf Kosten von Umwelt
und Verbrauchern. Zwar sind bisher bei der Laufzeit von 
Atomkraftwerken und der Förderung Erneuerbarer Energien keine 
Rückschritte zur vorherigen Regierungspolitik vereinbart. Beim Thema 
Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln sowie in der 
Chemikalienpolitik sind jedoch gravierende Rückschritte offenbar 
schon beschlossene Sache. Die Koalition will zudem Deutschlands 
Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgeben.
"Die Koalition betreibt einen schmutzigen Deal", erklärt Stefan 
Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. 
"Die künftige Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Müntefering wollen
den Landwirten und den Verbrauchern genmanipulierte Pflanzen und 
Lebensmittel aufzwingen. Sie wollen aus Rücksicht auf die 
Chemieindustrie Mensch und Umwelt nicht besser vor gefährlichen 
Chemikalien schützen. Und das alles nur, damit die Union auf ihre 
absurde Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke 
verzichtet und bei den Erneuerbaren Enerien mitmacht. Die 
Geschädigten dieses Kuhhandels sind die Verbraucher und die Umwelt. 
Verbraucherschutz, gentechnikfreie Landwirtschaft, Klimaschutz und 
jahrelange Bemühungen um mehr Schutz vor gefährlichen Chemikalien 
werden dem Machterhalt  geopfert."
Das erst Anfang 2005 in Kraft getretene Gentechnikgesetz soll laut
Koalitionsplänen von Grund auf neu geschrieben werden, um "Forschung 
und Anwender zu fördern". Wichtige Errungenschaften wie das 
öffentliche Anbau-Kataster und die verursacherunabhängige Haftung 
sind in Gefahr. Dadurch sind  bisher Bauern, die keine Gen-Pflanzen 
anbauen, vor ungewollten gentechnischen Verschmutzungen ihrer Äcker 
halbwegs geschützt. Das soll sich nun ändern: CDU/CSU und SPD wollen 
die Gen-Bauern weitgehend von der Haftung befreien, wenn ihre 
Gen-Pflanzen umliegende Felder verunreinigen. "Dadurch würde die 
gentechnikfreie Landwirtschaft systematisch benachteiligt. Die 
Gentechnik wird sich schleichend auf Äckern und in Lebensmitteln 
ausbreiten. Das ist ein Sargnagel für die gentechnikfreie 
Landwirtschaft", so Stefan Krug.
Auch die EU-Chemikalienverordnung REACH soll laut Koalitionsplänen
so "grundlegend verändert" werden, dass  die "Herstellung von 
Chemikalien nicht verteuert und ihre Anwendung nicht bürokratisch 
behindert" wird. Dabei zeigen selbst Industriestudien, dass es zu 
keinen gravierenden Belastungen der Wirtschaft kommen wird. Stefan 
Krug: "Immer mehr Menschen bekommen durch Umweltgifte Allergien oder 
sogar Krebs. Union und SPD zerbrechen sich die Köpfe über 
Einsparungen im Gesundheitssystem. Gleichzeitig blockieren sie auf 
Druck der Chemieindustrie die EU-Chemikalienreform REACH, die 
Menschen und Umwelt besser vor Chemikalien schützen soll. Das ist 
kurzsichtige und verantwortungslose Politik." Nach Hochrechnungen der
EU-Kommission könnten in den nächsten 30 Jahren durch die 
Chemikalienreform REACH 50 Milliarden Euro an Gesundheitskosten 
eingespart werden.
Beim Klimaschutz strebt die Koalition nur eine Verringerung des 
Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 30 Prozent bis 2020 an statt wie
bisher 40 Prozent. Dieses Ziel ist zudem an die Bedingung geknüpft, 
dass die EU ihre Emissionen tatsächlich um 30 Prozent reduziert. "Wer
jetzt am Klimaschutz spart, muss in Zukunft für Fluten, Stürme und 
Dürren zahlen", so Stefan Krug.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel. 0171-87
80 836, oder Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 040-30618-345. 
Internet: www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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