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Greenpeace: Achtung - Koalitionsvertrag genmanipuliert und giftig!

Hamburg (ots)

Berlin, 12. 11. 2005 - Greenpeace reagiert
geschockt auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Beim Thema 
Gentechnik sowie in der Chemikalienpolitik haben sich die 
Koalitionäre auf  katastrophale Rückschritte verständigt. "Noch nie 
hat eine Bundesregierung sich so zum Handlanger der Chemie- und 
Gentechnikindustrie machen lassen wie diese Große Koalition", erklärt
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in 
Berlin. "Jede Regierung muss Kompromisse machen. Aber Kompromisse 
gegen den Schutz der Verbraucher vor giftigen Chemikalien, Krebs 
erregendem Dieselruß oder genmanipulierten Lebensmitteln sind einfach
eine Schande."
Im Wahlkampf hatten SPD-Parteichef Franz Müntefering und Kanzler 
Gerhard Schröder den Verbrauchern Schutz vor der schleichenden 
Verunreinigung ihres Essens mit Gentechnik versprochen - jetzt haben 
sie genau dieser Verunreinigung den Weg geebnet. Gen-Bauern müssen 
künftig keine Angst mehr vor Haftungsansprüchen haben, wenn ihre 
genmanipulierten Pflanzen Nachbaräcker verunreinigen. 
Forschungslabore werden künftig auch dann straffrei bleiben, wenn 
genveränderte Organismen, für die es noch keine Zulassung gibt, in 
Lebensmittel oder ins Saatgut geraten.
Die EU-Chemikalienreform REACH, die nächste Woche im 
Europaparlament zur Abstimmung steht, wollen CDU/CSU und SPD so 
"grundlegend verändern", dass der Industrie keinerlei Belastungen 
entstehen. Stefan Krug: "Während die Krebs- und Allergierate in 
Europa steigt und wir von Zehntausenden von Chemikalien im Alltag 
nicht die geringsten Informationen über ihre Gefährlichkeit haben, 
wollen Angela Merkel und die SPD noch weniger Verpflichtungen für die
Chemieindustrie. Schon in der Muttermilch finden sich über 300 
verschiedene Chemikalien. Der Schutz der Menschen vor Chemiegiften 
spielt für die Koalition keine Rolle." Nach Hochrechnungen der 
EU-Kommission könnten in den nächsten 30 Jahren durch die 
Chemikalienreform REACH 50 Milliarden Euro an Gesundheitskosten 
eingespart werden.
Beim Klimaschutz hat sich die Koalition von den bisherigen 
Klimaschutzzielen der Bundesregierung verabschiedet: Nun sollen bis 
2020 nur noch "mehr als 30 Prozent" statt bisher 40 Prozent der 
CO2-Emissionen reduziert werden. Die klimaschädlichen Emissionen des 
Verkehrs werden ebenfalls nicht konsequent angegangen. "Es genügt 
nicht, eine Selbstverpflichtung der Autoindustrie  zu unterstützen, 
von der absehbar ist, dass sie nicht erreicht wird.  Und auch 
Biokraftstoffe können das Klimaproblem des Verkehrs nicht lösen", so 
Krug. Die Förderung von Dieselfiltern in Neuwagen erst ab 2008 kommt 
viel zu spät und ist angesichts der Krebs erregenden 
Dieselruß-Emissionen nicht akzeptabel.
Greenpeace sieht aber auch positive Elemente im Koalitionsvertrag.
"Es ist erfreulich, dass sich die Union mit ihrer absurden Forderung 
nach Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke bisher nicht 
durchsetzen konnte. Die weitere Förderung erneuerbarer Energien, das 
Milliardenprogramm zur Gebäudesanierung, die Abschaffung der 
Eigenheimzulage oder die geplante CO2-bezogene KFZ-Steuer sind klare 
Pluspunkte des Vertrages", so Stefan Krug.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel. 0171-87
80 836, oder Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 0171-8780840. 
Internet: www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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