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Geheimsache Lebensmittel-Kontrollen: Greenpeace verklagt Bundesländer
Länder verweigern Auskunft über Lebensmittel-Überwachung

Hamburg (ots)

Greenpeace hat heute beim Verwaltungsgericht Mainz
Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erhoben. Die Klage richtet sich 
gleichzeitig an alle anderen 15 Bundesländer, die vom Land 
Rheinland-Pfalz mit vertreten werden. Die Länder verweigern gegenüber
Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche 
Lebensmittelüberwachung. Greenpeace wollte von den Ländern wissen, 
bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden 
überschritten wurden. Zweitens sollten die Behörden offen legen, in 
welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. 
Und drittens verlangte Greenpeace Informationen zur 
Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.
"Ich denke, die Länder wollen durch die Verweigerung von 
Informationen ihre Defizite bei der Lebensmittelüberwachung 
verdecken", sagt Manfred Krautter, Chemieexperte von Greenpeace. "Mit
dieser Klage wehren wir uns gegen die Informationsblockade der 
Länder. Damit die Verbraucher auch die Namen der Lebensmittelhändler 
erfahren, die Pestizid-Obst oder Gammelfleisch verkaufen, brauchen 
wir zudem ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz."
Die heutige Klage von Greenpeace basiert auf der 
EU-Umweltinformationsrichtlinie. Danach müssen schon jetzt 
"Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit" 
einschließlich  der "Kontamination der Lebensmittelkette" 
veröffentlicht werden. Daher sind die Länder nach Einschätzung von 
Greenpeace verpflichtet, Angaben über die Art und Anzahl der im Labor
nachweisbaren Rückstände, die technische Ausstattung der Labore, 
Anzahl und Art der nachgewiesenen Pestizide in Lebensmitteln sowie 
über das Vorgehen bei Gesetzesverstößen zu machen. Ausgerechnet die  
"Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz" 
verweigert jedoch die Auskunft.
Schon im Jahr 2003 untersuchte Greenpeace in der Studie "Pestizide
außer Kontrolle" die Leistungsfähigkeit der staatlichen 
Lebensmittelüberwachung. Die Arbeit der Bundesländer wurde darin 
einzeln benotet - im Durchschnitt mit der Note "mangelhaft". Viele 
Bundesländer sagten damals Verbesserungen zu. Im Mai 2005 beauftragte
Greenpeace daher erneut einen Experten mit der Untersuchung des 
aktuellen Leistungsniveaus der staatlichen Lebensmittelüberwachung. 
Doch die Arbeit wird durch die Informationsverweigerung der Länder 
massiv behindert.
"Die Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, warum Tag für Tag 
gesundheitsgefährdende und hoch mit Spritzmitteln belastete 
Lebensmittel verkauft werden, ohne dass dies von den zuständigen 
Behörden unterbunden wird. Sie haben ein Recht zu wissen, warum es 
immer wieder zu Lebensmittelskandalen kommt", so der 
Informationsrechts-Experte Dr. Wilhelm Mecklenburg aus Pinneberg, der
als Rechtsanwalt für Greenpeace die Klage gegen die Bundesländer 
betreut. "Dieses Wissen brauchen auch die verantwortlichen Politiker,
um die Überwachung und so die Lebensmittelsicherheit und 
Lebensmittelqualtität wieder zu verbessern."
Achtung Redaktionen: Rückfragen an Manfred Krautter, Tel. 
040-30618358, Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 040-30618-345 oder 
Dr. Wilhelm Mecklenburg: Tel. 04101-780325. Ansprechpartner des 
Klagegegners: Dr. Hugo Mack, Vorsitzender der 
Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tel. 
06131-16-4635. Die Klageschrift senden wir Ihnen gerne zu. Sie finden
diese auch im Internet unter www.greenpeace.de und 
www.einkaufsnetz.org.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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