Zum Energiegipfel: Greenpeace kritisiert jetztige Politik als Mängelliste
Vorgestelltes "Schwarzbuch Versorgungssicherheit" deckt Schwachstellen auf
Berlin (ots)
31.3.2006 - Die Umweltorganisation Greenpeace stellt heute in Berlin das "Schwarzbuch Versorgungssicherheit" vor. In dem Buch werden die Schwachstellen der Energiepolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Das Fazit: Deutschland hat kein zukunftsfähiges, energiepolitisches Gesamtkonzept.
"Die jetzige Politik ist eine einzige Mängelliste", kritisiert Karsten Smid, Energie-Experte bei Greenpeace. "Diese Schwachstellen können nur behoben werden, wenn auf dem Energiegipfel am Montag nicht die Einzelinteressen der Energiekonzerne vorherrschen. Langfristige Klimaschutzziele und ein schneller Atomausstieg müssen die Eckpfeiler einer zukünftigen Energiepoltik sein. Die Lösung aus der Energiekrise bringen auf Dauer nur Erneuerbare Energien."
Eine der im Schwarzbuch ausgemachten Schwachstellen ist z.B. die große Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten wie Öl, Gas und Uran. "Die Antwort der deutschen Politiker darauf ist Kohlekraftwerke mit heimischer Kohle", so Smid, "aber diese Antwort ist falsch. Kohle zerstört das Klima, und das ist keine Lapalie. Auch hier ist die jetzige Politik mangelhaft. Der Klimawandel ist eine der größten Katastrophen, der sich die Menschheit in den nächsten Jahrzehnten stellen muss."
Dass es beim Energiegipfel aber nicht um beste Lösungen aus der Krise sondern um Profit-interessen geht, zeigt ein Deal, den die Stromkonzerne der Bundesregierung anbieten wollen: Milliardeninvestitionen in neue Kohlekraftwerke im Gegenzug für geschenkte Verschmutzungs-rechte. "Das ist doppelt pervers", so Smid. "Denn sowohl der Bau neuer Kohlekraftwerke als auch die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten torpedieren jeglichen Klimaschutz."
Die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, verhindert, dass der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels wirklich greift. Eigentlich war der Hintergedanke, das Klimagas Kohlendioxid da einzusparen, wo das am billigsten geht und somit finanzielle Anreize für den Klimaschutz zu schaffen. Das heute existierende System fördert aber vor allem den Bau neuer Klimakiller wie Braunkohlekraftwerke. "Diesem Irrwitz der heutigen Energiepolitik muss auf dem Energiegipfel eine Ende gemacht werden", fordert Smid.
Auch der Idee, der Krise der Energieversorgung mit Atomkraft beizukommen, weist das Schwarzbuch klar als Schwachstelle aus. "Nicht nur, dass die wirtschaftlich abbaubaren Uranvorräte in absehbarer Zeit weltweit erschöpft sind", so Smid. "Auch die Gefahren und Probleme der Atomkraft sind weiterhin ungelöst. Weder die Frage, wohin mit dem hochradioaktiven Müll als auch die Gefahr durch einen Unfall oder durch Terrorangriffe hat die Bundesregierung im Griff."
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid unter Tel. 0171- 87 80 821 oder Pressesprecherin Ortrun Albert unter Tel. 0171-87 81 184. Das Schwarzbuch finden Sie auch im Internet unter: www.greenpeace.de/schwarzbuch
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