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Klüngelwirtschaft verhindert Klimaschutz
Greenpeace-Studie zeigt weitreichende Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft

Hamburg (ots)

19.04.07 - In der Energiepolitik blockieren
Konzerninteressen die notwendigen Reformen zu effektivem Klimaschutz.
Das ist ein Ergebnis der Studie "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer -
Verflechtung zwischen Politik und Energiewirtschaft", die Greenpeace 
heute veröffentlicht. Sie zeigt detailiert auf, welche Politiker bei 
welchen großen Stromkonzernen auf dem Lohnzettel stehen. Damit wird 
deutlich, wie groß die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft
tatsächlich ist.
"Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz 
so wenig passiert", erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von 
Greenpeace. "Es sind jetzt einschneidende Klimaschutzmaßnahmen nötig,
die den Interessen der großen Energiekonzerne entgegengesetzt sind. 
Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der 
gleichzeitig als Aufsichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne 
vertritt."
Die Studie listet auf, dass zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete 
Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei 
großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Unter ihnen 
befinden sich die energiepolitischen Sprecher der beiden 
Regierungsparteien SPD und CDU/CSU. Von den aktuellen 
Landespolitikern üben zwölf weitere Personen Nebentätigkeiten bei 
großen Energiekonzernen aus. "Die zeitgleiche Ausübung von 
politischem Mandat in Energiefragen und einem Posten bei einem 
Energiekonzern ist besonders dreist", so Böhling.
Laut Studie sind heute 28 ehemalige Politiker oder hohe 
Behördenmitarbeiter für die großen Energiekonzerne aktiv tätig, unter
ihnen acht ehemalige Bundes- oder Landesminister. Prominenteste 
Beispiele sind die beiden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, 
SPD, heute Aufsichtsrat bei RWE und Werner Müller, parteilos, heute 
Vorstandschef der RAG, die zu ihren Amtszeiten alle wichtigen 
Klimaschutzinstrumente wie Emissionshandel oder den Ausbau der 
Kraft-Wärme-Kopplung blockiert haben. Bis zu seinem Amtsantritt als 
Minister übte der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, 
diverse Nebentätigkeiten bei Energiekonzernen aus.
Jüngstes Beispiel ist der gestern vorgestellte Zuteilungsplan für 
Verschmutzungsrechte (NAP II), der weiterhin den Neubau von 
Braunkohlekraftwerken begünstigt, obwohl mit den klimaschädlichen 
Braunkohlekraftwerken jeder Klimaschutz ad absurdum geführt wird.
"Jeder Gemeindevertreter wird von Entscheidungen ausgeschlossen, 
wenn Interessen-Widersprüche bestehen können. Im Deutschen Bundestag 
werden solche Prinzipien der Demokratie unter den Teppich gekehrt", 
so Böhling. Greenpeace fordert, endlich die bereits beschlossene 
Veröffentlichung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten umzusetzen,
sowie Mandatsträgern zu verbieten, Nebeneinkünfte von Unternehmen zu 
beziehen, die im Wirkungskreis ihrer politischen Arbeit liegen.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Andree Böhling 
mobil unter Tel: 0151 - 180 533 82 oder Pressesprecherin Ortrun 
Albert unter Tel.: 0171 - 87 81 184. Das ARD-Magazin Kontraste wird 
heute um 21.45 Uhr über die Verflechtungen zwischen Politik und 
Energiewirtschaft und über die Greenpeace-Studie berichten. Die 
Studie finden Sie im Internet unter www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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