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NABU: CDU fällt beim Klimaschutz hinter Merkels Vorgaben zurück

Berlin (ots)

Der NABU hat das neue CDU-Grundsatzprogramm im
Bereich Natur- und Umweltschutz als unzureichend kritisiert. Beim 
wichtigen Thema Klimaschutz falle es sogar hinter die Forderungen der
eigenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. 
"Das von der CDU geforderte Minderungsziel zur Reduzierung von 
Treibhausgasen um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist ein 
Treppenwitz", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Angela 
Merkel hatte sich sowohl auf dem EU-Gipfel wie auch im Integrierten 
Klima- und Energie-Programm (IKEP) der Bundesregierung, das am 5. 
Dezember beschlossen werden soll, bereits auf das notwendige und auch
vom NABU geforderte Reduktionsziel von 40 Prozent festgelegt. Darüber
hinaus fehle ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz natürlicher 
Klimasenken wie Wälder und Moore.
Miller: "Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem G8-Gipfel und als 
EU-Ratspräsidentin den Kampf gegen den Klimawandel und für die 
Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als zentrale Aufgaben 
des 21. Jahrhunderts ganz oben auf die politische Agenda gebracht. 
Davon ist im neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei kaum etwas zu 
finden." Neben der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei in 
der CDU-Klimaschutzstrategie von "sauberen Kohlekraftwerken" die 
Rede. "Es gibt keine sauberen Kohlekraftwerke. Selbst die Technik der
Kohlendioxid-Abscheidung, bei der völlig unklar ist, ob sie 
irgendwann funktioniert und bezahlbar ist, macht ein Kohlekraftwerk 
nicht zu einem sauberen Kraftwerk", so Miller.
Während die Bundesregierung gerade eine nationale Strategie zum 
Schutz der biologischen Vielfalt verabschiedet habe, fänden sich im 
CDU-Programm keinerlei Aussagen zur Erhaltung der Natur vor der 
eigenen Haustür. Vor diesem Hintergrund kritisierte der NABU auch die
Bundesratsinitiative von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur 
Aufweichung des EU-Naturschutzrechts. "Wer in seinen Wahlkampfreden 
penetrant europäische Naturschutzstandards als Hindernis der 
wirtschaftlichen Entwicklung kritisiert, erschüttert die 
Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Partner 
internationaler Umweltpolitik", warnte Miller.
Wenn die CDU bei der Lösung der nationalen und globalen 
Umweltfragen nicht den Anschluss verlieren wolle, müsse sie ihr 
Grundsatzprogramm erheblich nachbessern. "Wir fordern von der 
Regierungspartei ein klares Bekenntnis zum 40-Prozent-Ziel beim 
Klimaschutz und zum Schutzgebietsnetz Natura 2000 sowie einen 
stärkeren Fokus auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz", so 
der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284984-1510.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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