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NABU: Schwache Leistung der Bundesregierung beim Klimapaket

Berlin (ots)

Nach Ansicht des NABU werden mit dem heute im
Bundestag verabschiedeten ersten Klimapaket wichtige Potenziale zur 
Verminderung von Treibhausgas-Emissionen nicht ausgeschöpft. Weder 
gilt die Nutzungspflicht für die Wärmeerzeugung durch Erneuerbare 
Energien im gesamten Gebäudebestand noch wurden ausreichende Vorgaben
für den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen. 
"Mit dieser Leistung wird Deutschland nie Europameister im 
Klimaschutz", urteilte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nur beim 
Erneuerbare-Energien-Gesetz gab es wichtige Fortschritte: So sind die
Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung durch Windenergie an Land 
und auf See sowie aus Erdwärme deutlich verbessert worden.
Nach Auffassung des NABU setzt der Gesetzgeber jedoch bei der 
Biomasseförderung auf völlig falsche Förderanreize. "Nur eine Woche 
nach der Bonner Weltnaturschutzkonferenz ignoriert die Koalition 
damit die erheblichen Risiken der Bioenergie für Natur und 
Landschaft", kritisierte Tschimpke. Statt die Förderung an konkrete 
Umweltauflagen wie eine Beschränkung des Maisanteils bei der 
Biogaserzeugung zu koppeln, gibt es künftig sogar noch mehr Geld für 
nachwachsende Rohstoffe. "Mit diesen Regelungen wird 
umweltschädliches Verhalten subventioniert", so der NABU-Präsident.
Erhöhte Vergütungen seien keine Lösung für die zunehmende 
Konkurrenz um knappe Anbauflächen, sondern förderten lediglich natur-
und klimaschädliche Bewirtschaftungsformen wie den Umbruch von 
Grünland oder den großflächigen Maisanbau in Monokulturen. Positiv 
sei aber die Besserstellung der Verwertung von Bioabfällen und Gülle.
Völlig unklar bleibt das Schicksal des geplanten zweiten Teils des
Klimapakets. Weil sich die Bundesregierung bisher nicht über eine 
Reform der Kraftfahrzeug-Steuer einigen konnte, droht eine massive 
Umsetzungslücke bei der notwendigen Reduzierung des 
Treibhausgas-Ausstoßes. "Um die erforderlichen 40 Prozent bis 2020 
gegenüber 1990 zu erreichen, brauchen wir vor allem wirksame 
Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Dabei muss endlich auch 
der Verkehrsbereich konsequent mit einbezogen werden", forderte 
NABU-Energieexperte Carsten Wachholz.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Carsten Wachholz, NABU-Experte für Energie- und Klimapolitik, Tel.
0172-4179727.
Florian Schöne, NABU-Experte für Agrarpolitik und Bioenergie, Tel.
0172-5966097.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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