NABU: Energiekonzept der Bundesregierung ist Mogelpackung
Berlin (ots)
Der NABU lehnt das vom Bundeskabinett heute verabschiedete Energiekonzept entschieden ab. "Die Bundesregierung ist an ihrem eigenen Anspruch, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln, kolossal gescheitert. Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar wohlklingenden und unverbindlichen Absichtserklärungen garniert wurde", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit dieser Politik werde die Marktmacht der Atomkonzerne noch auf Jahrzehnte zementiert und gleichzeitig die notwendigen Anstrengungen, den Energiebedarf bis zur Mitte des Jahrhunderts zu halbieren und erneuerbare Energien naturverträglich auszubauen, ausgebremst.
Selbst beim Klimaschutz im Gebäudesektor, wo ursprünglich durchaus ehrgeizige Ziele und neue Politikansätze zu finden waren, sei die Regierung wieder zurückgerudert. "Da wurde mit Kampfbegriffen wie 'Zwangssanierung' und unseriösen Kostenschätzungen gezielt Angst geschürt. Statt mit verlässlichen Sanierungsvorgaben für den Gebäudebestand politischen Mut zu zeigen, ducken sich die verantwortlichen Minister beim ersten Gegenwind weg ", so Miller. Wer bei der Gebäudesanierung lediglich auf freiwillige Maßnahmen sowie Fördermittel aus den Überweisungen der Atomkonzerne vertraue, laufe Gefahr die Klimaschutzziele zu verfehlen.
Aus Sicht des NABU hat sich die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept von der notwendigen Senkung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 verabschiedet. "Schwarz-Gelb will eine Mogelpackung aus steigenden Atomrisiken, klimaschädlicher Kohleverbrennung und angeblichen Marktlösungen für erneuerbare Energien durchsetzen, die wirtschaftlich wie ökologisch weder sinnvoll noch tragfähig ist. Künftig wird die Handlungsfähigkeit der Politik für einen erfolgreichen Klimaschutz immer stärker abhängig von den Zahlungen der Atomkonzerne sein", so NABU-Energieexperte Carsten Wachholz.
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