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Naturschutzverbände fordern Aufwertung des Umweltschutzes in der EU

Bonn/Berlin (ots)

Vor dem europäischen Gipfel in Nizza (Do, 7.
bis So, 10.12.) haben die Umweltverbände NABU, BUND und DNR die
Entwürfe für eine Reform der EU-Verträge scharf kritisiert. "Was
bislang vorliegt, lässt umweltpolitisch einen absoluten Flop
erwarten", befürchtet Claus Mayr, Europaexperte des Naturschutzbundes
NABU. Gerade angesichts der aktuellen europaweiten BSE-Krise sei es
etwa völlig unverständlich, dass nicht endlich ein juristisch
verbindliches Grundrecht der Bürger auf eine saubere und gesunde
Umwelt in die Verträge oder in die Grundrechtecharta aufgenommen
wurde, so Mayr.
Besonders die bevorstehende Diskussion um die Ausweitung des
Mehrheitsentscheidungsverfahrens innerhalb der EU hat eine
ökologische Komponente, so die Umweltverbände. "Vor allem die
Anstrengungen für EU-weite Ökosteuern dürfen nicht länger von einigen
wenigen Mitgliedstaaten blockiert werden", forderte NABU-Experte
Mayr. Obwohl einige Staaten, darunter auch Deutschland, vordergründig
eine Ausweitung des Mehrheitsverfahrens befürworten, hätten diese
Staaten in den Verhandlungen bislang nicht deutlich genug auf eine
Abschaffung des Vetorechts bei Ökosteuern gedrängt. "Bundeskanzler
Schröder und Bundesaußenminister Fischer sind in der Pflicht, ihr
volles Verhandlungsgewicht für die Lösung dieser Frage einzusetzen",
betonte Anja Köhne, EU-Koordinatorin des Deutschen Naturschutzringes
(DNR). "Wer jetzt nicht für die Einführung der Ökosteuer auf EU-Ebene
kämpft, sollte hinterher keine Krokodilstränen über das sich
auseinander entwickelnde europäische Steuersystem und
Wettbewerbsverzerrungen vergießen", so Köhne.
Auf der anderen Seite droht nach Ansicht der Umweltverbände eine
einseitige und umweltpolitisch schädliche Ausweitung des
Mehrheitsverfahrens. "Genau ein Jahr nach den Protesten in Seattle
kämpft Deutschland, allen voran Bundeskanzler Schröder, für eine
Ausweitung des Mehrheitsverfahrens auf alle handelspolitischen
Entscheidungen. Die wirtschaftliche Globalisierung soll noch
schneller realisiert werden können, aber die Abschaffung des Vetos in
Sachen Ökosteuern kommt nicht einmal auf die Tagesordnung", bemängelt
Daniel Mittler, Fachreferent für internationalen Umweltschutz beim
BUND. Diese umweltfeindliche Schlagseite der Verhandlungen müsse
endlich beendet werden, so Mittler.
Für Rückfragen:
Anja Köhne, DNR EU-Koordination, Telefon 0170-3202503
Claus Mayr, NABU-Europareferent, Telefon 0228-4036-166
Daniel Mittler, BUND-Fachreferent für internationalen Umweltschutz, 
Telefon 030-275864-68

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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