NABU: Regierung verschiebt Energiewende auf Sankt Nimmerleinstag / Tschimpke: Versenkung in Kommissionen entlarvt Festhalten an falscher Atompolitik
Berlin (ots)
"Die Einrichtung von Atom-Kommissionen ist reine Augenwischerei", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Damit wird das so genannte Atom-Moratorium der Regierung immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die jetzt benötigte Kehrtwende in der Energiepolitik."
Statt energiepolitische Grundsatzfragen in Kommissionen zu verlagern und eine echte Energiewende damit auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, fordert der NABU eine klare rechtliche Grundlage und einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomkraft. "Anhand des wachsweichen Moratoriums für drei Monate drohen Schadensersatzklagen der Atomkonzerne für die entgangenen Einnahmen während der vorübergehenden Abschaltung ihrer Schrottmeiler", erklärt Tschimpke.
"Damit setzt die Bundesregierung auf ihre bewährte Verzögerungstaktik. Obwohl bereits alle Fakten für eine transparente Bewertung von Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke auf dem Tisch liegen, sollen demokratisch nicht legitimierte Expertenkreise über die notwendigen Konsequenzen debattieren", kritisiert der NABU-Präsident. "Diese Augenwischerei soll davon ablenken, dass am Ende des Moratoriums Schwarz-Gelb im Kern an ihrer verfehlten Atompolitik festhalten will."
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