NABU: Merkel muss sich als Effizienz-Kanzlerin durchsetzen
Rösler darf Herzstück der EU-Richtlinie nicht blockieren
Berlin (ots)
Am morgigen Dienstag entscheidet die Bundesregierung, ob sie es in Sachen Energiesparen wirklich ernst meint: Dann will sie ihre Position zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie festlegen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium konnten sich bislang nicht auf eine deutsche Haltung zum Richtlinienentwurf einigen. "Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, den Streit innerhalb der Bundesregierung pro Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung zu entscheiden", betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Er erinnert daran, dass die europäischen Klimaschutzziele unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 verabschiedet wurden. Dazu gehört auch die Vorgabe, den Primärenergieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Auch das Energiekonzept der Bundesregierung formuliert ein Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020. "Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn eine starke Energieeffizienzrichtlinie ein verbindliches Einsparziel und wirksame Maßnahmen festschreibt", erklärt Tschimpke.
So müsse das Herzstück des Richtlinienentwurfs, der Artikel 6, erhalten bleiben. Er beinhaltet die Aufgabe für Energieversorger, den Verbrauchern verstärkt Angebote für Energieeinsparungen zu machen. Damit könnten allein in Deutschland die Verbraucher bis 2020 um 25 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, hat das Institut für Energie- und Umweltfragen Heidelberg berechnet. Doch ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister stemmt sich gegen die Richtlinie. "Minister Rösler muss seine Fundamentalopposition aufgeben", fordert der NABU-Präsident. Rösler wolle das alte Geschäftsmodell der Energieversorger verteidigen. "Statt möglichst viele Kilowattstunden zu verkaufen, liegt die Zukunft der Energieversorger darin, Dienstleistungen wie Wärme und Licht möglichst effizient anzubieten. Das hat Herr Rösler offenbar noch nicht verstanden", kritisiert Tschimpke.
Erfahrungen in anderen EU-Staaten zeigen, dass ein Markt für Effizienzdienstleistungen spürbare Entlastungen für den Verbraucher bringt. Schon durch geringe Investitionen, etwa einen sparsamen Kühlschrank oder eine hocheffiziente Wärmepumpe, kann ein Durchschnittshaushalt bis zu dreistellige Summen jährlich sparen. "Die Einsparmöglichkeiten für Haushalte liegen weit höher als die geringfügigen Kosten für Effizienzmaßnahmen", betont Tschimpke. Aus NABU-Sicht muss sich die Bundesregierung deshalb klar für die Effizienzrichtlinie und ihre Vorgaben einsetzen. "Wer Klimakanzlerin bleiben will, muss Effizienzkanzlerin werden", unterstreicht NABU-Präsident Tschimpke.
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