NABU: Bundesregierung isoliert sich in der EU beim Jobmotor Energieeffizienz
EU fördert Energiesparen, Kanzlerin die Verschwendung
Berlin/Brüssel (ots)
Der NABU begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments zur Energieeffizienzrichtlinie. "Brüssel zeigt damit in Sachen Energiewende deutlich mehr Weitsicht als die Bundesregierung", erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Denn die Kanzlerin lässt ihre Minister Rösler und Röttgen den Jobmotor Energieeffizienz abwürgen, noch bevor er richtig gestartet wurde."
In der vorherigen Woche hatten sich Wirtschafts- und Umweltministerium auf die deutsche Haltung zur EU-Richtlinie geeinigt. Dabei sprachen sich Rösler und Röttgen gegen absolute Einsparziele und gegen jede neue Anstrengung aus. "Damit hat sich Deutschland in der EU isoliert", kritisiert Miller. "Denn der Beschluss des ITRE widerspricht der Haltung der Bundesregierung fundamental und das übrigens auch mit Stimmen der konservativen und liberalen EU-Parlamentarier." Die Einigung im EU-Ausschuss lobt der NABU-Geschäftsführer. "Es ist absolut notwendig, am Effizienz-Auftrag für Energieversorgungsunternehmen festzuhalten, dass jährlich 1,5 Prozent eingespart werden müssen." Dies sei schon deshalb geboten, um den dringend benötigten Markt für Energieeffizienzleistungen endlich in Schwung zu bringen.
Scheitere die Energieeffizienz, sei auch ein Scheitern bei Klimaschutz, nachhaltigem Wachstum und Versorgungssicherheit vorprogrammiert, warnt der NABU. Doch die Lücke zum Erreichen der Einsparziele werde auch durch das Votum des ITRE nicht gestopft. "Die deutsche Haltung schafft einen riesigen Graben, die EU-Haltung immer noch einen Krater", erklärt Miller. Nachbesserungsbedarf sieht der NABU vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung. So müsse an der jährlichen Sanierungsquote von drei Prozent der Gebäude festgehalten und diese mit hohen Effizienzstandards verbunden werden. Nur so könnten die deutschen und europäischen Effizienzziele erreicht werden.
Morgen beschließt das Bundeskabinett die Haltung der deutschen Regierung. "Wir fordern die Bundeskanzlerin dringend auf, in der Kabinettssitzung das Ergebnis des Industrieausschusses zu berücksichtigen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter isoliert", betont Miller.
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