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NABU beurteilt Natur- und Umweltschutzpolitik in 2001 positiv

Berlin (ots)

Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund
NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des
Jahres 2001 beurteilt. "Besonders auf dem Agrar- und
Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat
sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder
etwas bewegt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die
Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete
Agrarwende und die geplante Novellierung des
Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt.
Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen
Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und
dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die
Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in
den Schoß zu legen.
"Die Bundesregierung muss sich weiter klar zu ihrem nationalen
Klimaschutzziel bekennen", forderte Flasbarth. Um die selbst
gesteckten Ziele, eine Kohlendioxid-Reduktion um 25% gegenüber 1990
und auch die mittelfristige Reduktion um 40% bis zum Jahr 2020, zu
erreichen, müsse das nötige Instrumentarium geschaffen werden. Das
Klimaschutzprogramm sei dafür eine gute Basis, weise aber noch Lücken
auf. Die schwachen Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung seien ein
Beispiel hausgemachter Probleme der Bundesregierung. Auch die
Subventionierung der Kohle sei ein ökologischer und ökonomischer
Fehler. "Überall, wo beim Klimaschutz gebremst wird, landet man bei
genauer Betrachtung bei Bundeswirtschaftsminister Müller", so
Flasbarth. Seine Aussagen, dass Klimaschutz langfristig den
Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, sei ein umweltpolitischer
Tiefschlag gewesen. Flasbarth kritisierte, dass sich keine
langfristigen Klimaschutzziele in der Nachhaltigkeitsstrategie wieder
finden.
Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung des Bundesrates zum
Bundesnaturschutzgesetz appellierte NABU-Präsident Flasbarth an die
Länder: "Das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt an den
Vermittlungsausschuss zu verweisen, wäre das Signal, den Naturschutz
wieder zum Stillstand bringen zu wollen."
Für Rückfragen: Johanna Theunissen
NABU-Bundesvertretun 
Tel.: 01 62-6 87 81 13
Ein ausführliches Hintergrundpapier zum umweltpolitischen
Jahresrückblick 2001 erhalten Sie bei der NBU Pressestelle, Tel.
0228-4036-141. Im Internet unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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