NABU zum UMK-Beschluss zur Förderung von Elektromobilität: Kaufanreize müssen zwingend mit Sonderabgabe für klimaschädliche Autos verknüpft werden
Berlin (ots)
Der NABU sieht in dem Votum der Landesumweltminister für Kaufprämien für Elektroautos einen hilfreichen Schritt auf dem Weg zu einer Senkung der Abgasbelastung des Verkehrssektors. Allerdings sei eine Gegenfinanzierung dieser Maßnahme durch Sonderabgaben auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge zwingend erforderlich. Dies könne in Form einer Mineralölsteuererhöhung oder einer Umlage auf die Kfz-Steuer erfolgen.
"Kaufprämien für Elektroautos können ein sinnvoller Anschub für diese Zukunftstechnologie sein. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass das Geld für Kaufzuschüsse nicht vom Steuerzahler kommt, sondern maßgeblich von denjenigen gegenfinanziert wird, die sich immer noch für einen Spritschlucker entscheiden", sagte NABU Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU habe daher einen Elektomobilitätsfonds vorgeschlagen, der sich aus Sonderabgaben für klimaschädliche Pkw speise und verbrauchsarme Fahrzeuge subventioniere. Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer sei denkbar und wäre ein richtiges Zeichen vor der Weltklimakonferenz in Paris, dass Deutschland auch im Verkehrsbereich den Ausstoß der Klimagase in den Griff bekommen möchte.
"Emissionsfreie Fahrzeuge können einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Städte in puncto Luftqualität leisten. Die jüngste Abgasaffäre zeigt noch einmal, dass Dieselfahrzeuge in der Realität immer noch viel zu hohe Belastungen der Atemluft mit sich bringen. Eine konsequente Weiterentwicklung der Umweltzonen in Richtung Blaue Plakette kann hier zusätzliche Anreize setzen, indem dreckige Dieselfahrzeuge aus Innenstädten ausgeschlossen werden und nur noch 'echte' Euro 6-Fahrzeuge oder eben Elektroautos einfahren dürfen", sagte Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU.
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