NABU: Nationales Forum Diesel kommt zwei Jahre zu spät - letzte Chance für Dobrindt
Berlin (ots)
Zum morgigen Diesel-Gipfel fordert der NABU sowohl die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland.
"Minister Dobrindts Kuschelkurs mit der Automobilindustrie kommt Deutschland jetzt teuer zu stehen. In zwei Jahren hat es der Bundesverkehrsminister nicht geschafft, den Abgasskandal aufzudecken und zu lösen. Stattdessen hat er weiter zugesehen, wie die Autoindustrie neue Dieselfahrzeuge mit viel zu hohen Abgaswerten auf den Markt wirft. Die Rechnung haben jetzt die Bürger mit ihrer Gesundheit, die Umwelt und sogar die Automobilindustrie selbst zu tragen. Das Vertrauen in den Diesel und die deutschen Hersteller hat dramatisch gelitten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Nach Ansicht des NABU kommt das Diesel-Forum ganze zwei Jahre zu spät. Zudem seien zum morgigen Gipfel weder Vertreter von Gesundheits- noch von Umweltschutzorganisationen eingeladen. Dennoch erhofft sich der NABU, dass sich die Branche ihrer Verantwortung endlich stellt und gemeinsam mit der Politik wirksame Schlüsse zieht.
"Das Treffen ist die allerletzte Chance für Minister Dobrindt, vor dem Ende der Legislaturperiode, doch noch den Stickoxid-Betrug zu beenden. Er muss die Autoindustrie zu einer unverzüglichen Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge mit einem wirksamen Abgassystem verpflichten", so Miller. Für die meisten Fahrzeuge bedeute dies eine notwendige Nachrüstung der Hardware, bei bestimmten oder neueren Modellen könnten auch ein Software-Update sowie eine zusätzliche Einzahlung in einen Fonds sinnvoll sein. Aus diesem Fonds könnten Maßnahmen zur Senkung der Abgasbelastung finanziert werden, etwa der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität oder die Nachrüstung von Busflotten. Alle hierfür anfallenden Kosten seien allein von den Autoherstellern zu tragen.
Doch nicht nur die Hersteller, auch die Bundesregierung sieht der NABU in der Pflicht. Neben kurzfristigen Nachrüstungen müsse die Politik auch das Stickoxid-Problem an sich dringend lösen. Der NABU fordert daher die Einführung einer Blauen Plakette. Mit ihr könnten Kommunen, die von besonders hohen Abgaswerten geplagt werden, schmutzige Fahrzeuge aus ihren Städten ausschließen. "Auch die aus ökologischer Sicht unsinnige Subventionierung des Dieselkraftstoffes muss ein Ende haben. Deutschland lässt sich hier jedes Jahr rund acht Milliarden Euro an Steuergeldern entgehen. Sie könnten viel sinnvoller in den Ausbau einer Elektroauto-Ladeinfrastruktur und in Radwege investiert werden", sagte Dietmar Oeliger, NABU-Leiter für Verkehrspolitik.
Zudem müsse die Kontrolle der Abgaswerte dringend verbessert werden. Der NABU fordert daher, den realen Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub künftig im Normalbetrieb auf der Straße zu messen - statt wie bislang in Testlaboren. Darüber hinaus könne auch die künftige Bundesregierung ein wichtiges Signal senden und ihre Dienstflotte auf E-Fahrzeuge umstellen.
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