NABU kritisiert Umweltprogramm der Union als Luftnummer
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat das heute vorgestellte Umweltprogramm der CDU als unzureichend kritisiert. "Eine mit heißer Nadel gestrickte Luftnummer ersetzt keine substanzielle Umweltpolitik", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die Lernfähigkeit der Union angesichts der Flutkatastrophe und heftiger Kritik aus den Umweltverbänden sei zwar zu begrüßen, mindere aber kaum die Enttäuschung darüber, dass die Union in diesem Politikfeld erst zum Jagen haben getragen werden müssen.
Billen kritisierte insbesondere die angekündigte Abschaffung des Dosenpfandes. "Der Verweis auf eine angebliche europäische Regelung soll das Einknicken gegenüber der Dosenlobby kaschieren", so Billen. Man dürfe gespannt sein, wie Stoiber diese Entscheidung den bayerischen Brauereien erklären werde. Auch die Absage an eine Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform sei umweltpolitisch kontraproduktiv. "Wir vermissen nach dem Hochwasser auch eine deutliche Absage der Union an einen weiteren Ausbau der Flüsse", sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Die Bekenntnisse zur Sicherung des nationalen Naturerbes sowie zur Verbesserung der Förderung Erneuerbarer Energien seien zwar zu begrüßen, könnten aber den insgesamt negativen Eindruck nicht verwischen.
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