NABU fordert BVVG zur Sicherung des ostdeutschen Naturerbes auf
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Treuhandgesellschaft BVVG aufgefordert, die Übertragung von Naturschutzflächen aus ehemaligem DDR-Besitz an Verbände, Stiftungen und Länder nicht länger zu verzögern. "Nur weil das Bundesfinanzministerium versäumt hat, die unentgeltliche Übertragung rechtzeitig bei der EU-Kommission zu beantragen, darf die Sicherung dieses wertvollen Teils unseres Naturerbes nicht durch weiteren Aufschub gefährdet werden", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Außerdem hätte die EU-Kommission trotz der laufenden Beihilfeprüfung längst grünes Licht für die Übertragung gegeben. Bedingung ist eine Vertragsklausel, die die Korrektur und notfalls Rückabwicklung der Verträge im Fall eines Einspruchs der EU-Kommission gegen die unentgeltliche Übereignung regelt.
Die von der BVVG zunächst vorgelegte Vertragsklausel sei laut NABU allerdings ein Affront gegen die Naturschutzorganisationen gewesen, die sich mit viel Engagement an dieser gemeinschaftlichen Aufgabe beteiligen wollten. "Es ist nicht einzusehen, dass den gemeinnützigen Organisationen aufgrund des Versäumnisses des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Kosten und Lasten aufgebrummt werden sollen. Sie übernehmen durch die Verpflichtung zu einer langfristigen Betreuung der Gebiete ohnehin schon den größeren Teil der Leistungen", betonte Unselt. Auch in den laufenden Verhandlungen poche die BVVG weiter darauf, dass Verbände, Stiftungen und Länder durch die Klausel weitere Risiken tragen sollten. Nach Ansicht des NABU müsse die BVVG als Dienstleister des Bundes vielmehr den gesetzlichen Willen endlich ohne Verzögerungstaktik umsetzen. Der ganze Vorgang sei weniger ein Geschenk des Staates als viel mehr das Angebot von Verbänden, Stiftungen und Ländern, tatkräftige Verantwortung für die Sicherung dieser wertvollen Naturschätze zu übernehmen, so Unselt.
Für Rückfragen:
Christian Unselt, NABU-Vizepräsident, Tel. 030-284 984-61
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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