NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben
Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an
Berlin (ots)
Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein:
"SPD, Grüne und FDP haben zu Beginn der Verhandlungen eine klare Erwartungshaltung formuliert: Aufbruch, Erneuerung, Lösung der großen Krisen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist ein ökologischer Aufbruch möglich, aber bei weitem nicht garantiert. Es kommt jetzt auf entschiedenes Handeln an. Zu den formulierten Zielen fehlen an vielen Stellen noch die passenden Instrumente. Hier muss gleich zu Beginn der Legislaturperiode nachgelegt werden, um die Wiederherstellung der geschädigten Natur tatsächlich zu gewährleisten und das 1,5-Grad-Limit bei der Erderhitzung einzuhalten. Die angekündigten umfangreichen Investitionen bei naturschutzbezogenem Klimaschutz und in Renaturierungsmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Positiv bewerten wir große Teile des Landwirtschaftsteils, die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die damit verbundenen Pläne bei der Planungsbeschleunigung dürfen jedoch ganz klar nicht zu Lasten von Natur und Artenschutz gehen. Der auf 2030 abzielende Kohleausstieg muss dann auch kommen. Mehr Entschlossenheit erwarten wir beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das bedeutet künftig nur noch dort zu investieren, wo Klima, Natur und künftige Generationen auch wirklich profitieren."
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