All Stories
Follow
Subscribe to NABU

NABU

NABU: Länder blockieren Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes

Bonn/Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat das
Blockade-Verhalten mehrerer Bundesländer bei der Umsetzung des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Landesrecht scharf
kritisiert. Laut Gesetz waren die Länder bis zum 3. April 2005
verpflichtet, sämtliche Bundesvorgaben auf Landesebene umzusetzen.
"Die Umsetzungsfrist war den Ländern bereits seit mehr als drei
Jahren bekannt. Trotzdem haben 13 von 16 Bundesländern das Datum
tatenlos verstreichen lassen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Dieses Verhalten mache deutlich, welch geringen Stellenwert der
Naturschutz in den Bundesländern habe.
"Das Verhalten der Länder zeigt, dass sie mit der Aufgabe
Naturschutz nicht gewissenhaft umgehen und ihre Forderung nach mehr
Kompetenzen im Umweltrecht eine große Gefahr darstellt", warnte
Tschimpke. Sollten die Länder durch eine Verfassungsreform in diesem
Bereich tatsächlich mehr Zuständigkeiten erhalten, sei ein Abbau von
Naturschutz bereits jetzt vorprogrammiert. Die Politik müsse dringend
an ihre Verpflichtung erinnert werden, auch den nachfolgenden
Generationen eine funktionierende Natur und Umwelt zu gewähren.
Tschimpke: "Das Verhalten der Länder ist sträflich. Sie besitzen
weder Weitsicht noch halten sie gesetzliche Vorgaben ein." Der
NABU-Präsident wies zudem darauf hin, dass nun der Bundesrepublik
Deutschland empfindliche finanzielle Sanktionen aus Brüssel drohten,
die letztlich den Bürgern teuer zu stehen kommen. Er forderte daher
den Gesetzgeber auf, möglichst schnell die rechtlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, um zukünftig Geldstrafen für die
Missachtung der EU-Vorgaben direkt an die Länder durchzureichen.
"Anscheinend verstehen die Länder nur die harte Sprache und müssen
durch finanzielle Strafen zu ihren rechtlichen Verpflichtungen
gezwungen werden".

Pressekontakt:

Dr. Susanne Creutzig, NABU-Referentin für Naturschutzrecht, Tel.
0177-27 87 118
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

More stories: NABU
More stories: NABU
  • 22.03.2005 – 11:00

    NABU fordert zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

    Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des heutigen Weltwassertages die sofortige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. "Das Desaster von Natura 2000 darf sich bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht wiederholen", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt mit Blick auf die immer noch unzureichende Realisierung der EG-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Mittlerweile sei ...

  • 17.03.2005 – 07:14

    NABU begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss

    Berlin (ots) - Verhalten positiv beurteilt der Naturschutzbund NABU den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur durch eine Aufweichung von Vorschriften erreicht werden. Der NABU begrüßt es, dass es künftig nur noch in Ausnahmefällen Baugebiete in Überschwemmungsgebieten geben wird. "Jede andere ...

  • 16.03.2005 – 14:53

    NABU kritisiert geplante Änderungen im Gentechnikgesetz

    Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die geplante Aufweichung des bestehenden Gentechnikgesetzes scharf kritisiert. Nach dem neuen Gentechnikgesetz vom 3. Februar 2005 wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einem öffentlichen, flurstücksgenauen Kataster erfasst. Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzausschusses im Deutschen Bundestag soll dies durch einen Eintragung nach Gemarkungen ...