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NABU: Niedersachsen missachtet dauerhaft EU-Recht

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat das Land Niedersachsen
erneut aufgefordert, die Umsetzung des europäischen
Naturschutzrechtes nicht weiter zu blockieren und damit hohe
Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik zu provozieren. „Die blamable
Bilanz Niedersachsens bei der Umsetzung der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist nicht länger hinzunehmen“, sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das Land stehe unter strenger
Beobachtung der EU-Kommission. Niedersachsens Gebietsmeldung wurde
von der EU-Kommission wiederholt als unvollständig bezeichnet und
nicht akzeptiert. Dabei geht es vor allem um die fehlenden
Gebietsmeldungen in den Flussmündungen von Ems, Weser und Elbe. Die
niedersächsische Landesregierung weigert sich diese Flussmündungen
komplett gemäß der FFH-Richtlinie auszuweisen und hat die von der
Kommission gesetzten Fristen immer wieder verstreichen lassen.
„Man muss zu dem Schluss kommen, dass sich die schwarz-gelbe
Landesregierung derzeit nicht im Griff hat“, sagte Miller. Geltendes
Recht würde dauerhaft und bewusst in besorgniserregender Weise
missachtet. Es sei interessant, wie die beiden Parteien - die
bundesweit eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht versprächen - dort
agierten, wo sie Regierungsverantwortung tragen. „Das ist kein gutes
Zeichen für die Regierungsfähigkeit von CDU und FDP“, so Miller
weiter. Sollte der Europäische Gerichtshof Deutschland deshalb
verurteilen, müssten alle Steuerzahler für das Fehlverhalten
Einzelner zahlen. Darüber hinaus riskiere Niedersachsen auch den
Verlust von für die Regionalförderung wichtigen
EU-Strukturfondsmitteln.
Nach Ansicht des NABU beinhaltet gerade das europäische
Schutzgebietsnetz Natura 2000 große Chancen für die Zusammenarbeit
von Naturschutz und Landnutzern. “Hier werden Zukunftschancen
verspielt. Niedersachsens Landesregierung hat offenkundig nicht
begriffen, dass Naturschutz eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe ist“,
betonte Miller. Das stur-destruktive Verhalten zeuge nicht von
verantwortungsvoller Europapolitik, sondern sei wieder einmal ein
trauriges Zeichen engstirniger Landespolitik.
Originaltext vom NABU
Rückfragen:
Jörg-Andreas Krüger, Leiter Fachbereich Naturschutz- und Umweltpolitik, Tel. 030-284984-24, mobil 0173-6004364 
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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