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NABU fordert Nachbesserung bei Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU betrachtet die bisherigen
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich des Umwelt- und 
Naturschutzes mit vorsichtigem Optimismus. "Die künftigen 
Regierungsparteien haben in Ansätzen gezeigt, dass sie die 
nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen auch künftig zu einer 
Leitlinie ihrer Politik machen wollen", sagte NABU-Präsident Olaf 
Tschimpke. Positiv hervorzuheben seien das Festhalten am Zeitplan des
Atomausstiegs, die Steigerung der Energieeffizienz durch ein 
Gebäudesanierungsprogramm, die Förderung des Dieselrußfilters, die 
überfällige Verwirklichung eines Umweltgesetzbuches sowie die 
angekündigte Sicherung von Flächen des Nationalen Naturerbes in einer
Stiftung. "In diesen Punkten muss die neue Regierung ihren Worten 
rasch Taten folgen lassen", sagte Tschimpke.
In anderen Bereichen wiesen die Ergebnisse der Verhandlungen 
allerdings massive Defizite auf. "Mit dem Verzicht auf klare 
CO2-Reduktionsziele einer angestrebten Reduzierung der CO2-Emissionen
um 30% bis zum Jahr 2020 gibt Deutschland seine internationale 
Vorreiterrolle im Klimaschutz auf", so der NABU-Präsident. Eine 
Wiederaufnahme des 40-Prozent-Ziels für 2020 sei daher unerlässlich. 
Auch müsse endlich ein geordnetes Suchverfahren für einen 
Atommüll-Endlagerstandort installiert werden. In der Verkehrspolitik 
drohe Schwarz-Rot die Agonie der Vorgängerregierung fortzuschreiben. 
Besonders kritisch betrachte der NABU die aktuelle Diskussion um das 
erst vor einem Jahr verabschiedete Gentechnikgesetz, so Tschimpke: 
"Eine Verschlechterung für Umwelt und Verbraucher ist absolut 
inakzeptabel."
Den umweltpolitischen Teil der vereinbarten Föderalismusreform 
bewertete Tschimpke als misslungen. Mit der weitgehenden Übertragung 
der Kompetenzen auf den Bund werde zwar vordergründig einer Forderung
der Umweltverbände Rechnung getragen, durch die Abweichungsrechte der
Länder beim Gebietsschutz werde dieser Ansatz aber konterkariert, so 
der NABU-Präsident: "Vor allem bei national bedeutsamen Gebieten wie 
Nationalparken oder Biosphärenreservaten wird Deutschland mit dieser 
Regelung seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht." 
Tschimpke forderte die Parteien auf, alle kritischen Punkte noch 
einmal im Sinne eines nachhaltigen Umwelt- und Naturschutzes 
nachzubessern.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU Bonn
Für Rückfragen:
Bernd Pieper, NABU-Leiter Kommunikation, 0172-5970749
Jörg-Andreas Krüger, NABU-Leiter Umweltschutz, 0173-6004364

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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