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NABU lobt neue Bundesregierung für Festhalten am Atomausstieg

Berlin (ots)

Berlin -- Der Naturschutzbund NABU hat die
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zum 
Atomausstieg gelobt. "Damit wurde ein Rückfall in die fantasielose 
Energiepolitik der siebziger und achtziger Jahre vermieden", sagte 
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Auch die Vereinbarungen zur 
Gebäudesanierung und zur Energieeffizienz belegten den Willen der 
neuen Bundesregierung, keine energiepolitischen Schecks auf Kosten 
der künftigen Generationen auszustellen. "Die Einrichtung einer 
Bundesstiftung Natur für den Erhalt unseres Nationalen Naturerbes ist
ebenfalls ein Meilenstein für eine nachhaltige Umweltpolitik", sagte 
Miller
In anderen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes hätten die 
Koalitionäre allerdings das Klassenziel verfehlt. Dazu zählten 
insbesondere die Gentechnik sowie die Agrar- und Verkehrspolitik. 
"Wie die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele mit einer derart 
umambitionierten Verkehrspolitik erreichen will, ist ihr wohl selber 
schleierhaft", so der NABU-Bundesgeschäftsführer. Hier seien 
deutliche Nachbesserungen notwendig, damit Deutschland nicht die 
selbsternannte Vorreiterrolle beim Umweltschutz mutwillig verspiele.
Besonders kritisch beurteile der NABU Teile der Föderalismusreform. 
Zwar sei zu begrüßen, dass die Kompetenzen für die Umweltgesetzgebung
beim Bund angesiedelt werden und ein einheitliches Umweltgesetzbuch 
geschaffen werden solle. Die den Ländern eingeräumten 
Abweichungsrechte würden aber zu einem Rückfall in die Kleinstaaterei
führen. "Länderübergreifende Investitionen werden so erschwert, der 
Verwaltungsaufwand steigt", so Miller. Der Wunsch nach 
Verwaltungsvereinfachung vieler Landespolitiker sei damit als 
inhaltslose Floskel entlarvt worden.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU Bonn
Für Rückfragen:
Bernd Pieper, NABU-Leiter Kommunikation, 0172-5970749
Jörg-Andreas Krüger, NABU-Leiter Naturschutz, 0173-6004364

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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