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NABU erneuert Kritik an geplanter Föderalismusreform

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU sieht sich durch die
Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) in 
seinem Urteil zum Koalitionsvertrag bestätigt und hat seine Kritik an
der geplanten Föderalismusreform erneuert. Der SRU hatte die Pläne 
der Bundesregierung in einer öffentlichen Sitzung des 
Bundestag-Umweltausschusses als "lückenhaft, unsystematisch und in 
hohem Maße geeignet" bezeichnet, "Auseinandersetzungen zwischen Bund 
und Ländern (...) herbeizuführen".
"Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weitreichenden 
Abweichungsrechte der Länder von bundesrechtlichen Vorgaben führen 
zwangsläufig zu unterschiedlichen Planungs- und 
Genehmigungsprozessen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. 
Länderübergreifende Investitionen und die Lösung überregionaler 
Umweltprobleme rückten so in weite Ferne. "Dies ist auch nicht im 
Interesse der deutschen Industrie", so Tschimpke.
Die Ziele der Bundesregierung, mit der Föderalismusreform 
Transparenz und Rechtssicherheit in Planungsverfahren herbeizuführen,
würden durch die vielen Abweichungsmöglichkeiten der Länder ad 
absurdum geführt. Auch das angestrebte Umweltgesetzbuch, welches die 
zahlreichen umweltrechtlichen Vorschriften in einem Gesetz 
übersichtlich zusammenfassen soll, könne mit den Vorschlägen der 
Bundesregierung nicht realisiert werden. "Das Gesetz fällt einem 
überflüssigen Machtkampf der Bundesländer zum Opfer", sagte 
Tschimpke.
Der NABU-Präsident warnte außerdem vor fortdauernden Problemen bei
der Umsetzung von EG-Recht. Nur eine Bundeszuständigkeit im 
Umweltbereich könne die derzeit langwierige und oftmals unzureichende
Umsetzung der europäischen Richtlinien und damit teure 
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik 
vermeiden. "Das Tempo in Deutschland wird nach diesen Überlegungen 
vom langsamsten Bundesland diktiert", kritisierte Tschimpke.
Ein Positionspapier und weitere Informationen sind im Internet zu 
finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
Für Rückfragen:
Dr. Susanne Creutzig, NABU-Rechtsexpertin, Tel. 0177-2787118.
Jörg-Andreas Krüger, NABU-Leiter Naturschutz, Tel. 030-284984-24.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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