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NABU: Planungsbeschleunigungsgesetz beschneidet Bürgerrechte massiv

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der
Bundesregierung zur Beschleunigung von Bauvorhaben für 
Infrastrukturprojekte erneut scharf kritisiert.  Der 
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages berät am morgigen 
Mittwoch über ein entsprechendes Gesetz. Der Bau von Straßen, 
Schienenwegen, Wasserstraßen und Flugplätzen soll künftig schneller 
auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine 
massive Einschränkung der Rechte insbesondere von Betroffenen und 
Verbänden vor.  Bislang wurden die Verbände von der zuständigen 
Behörde schriftlich über Bauprojekte in der Region informiert. Das 
ist künftig vom Gesetzgeber nicht mehr vorgesehen.
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade die verstärkte Beteiligung
von Betroffenen und Verbänden bei der Planung von 
Infrastrukturprojekten Nachteile für Anwohner und Umwelt im Vorfeld 
erheblich verringert", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. 
Konflikte konnten frühzeitig ausgeräumt werden, wodurch 
Gerichtsverfahren hinfällig wurden. "Der Gesetzgeber sollte in dem 
unentgeltlich von Verbänden eingebrachten Fachwissen eine Chance für 
Planungen sehen, statt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen", so 
Miller. Die lange Dauer von Planungsverfahren hänge in erster Linie 
nicht von Einsprüchen durch Betroffene und Verbände ab, sondern von 
knappen Geldern und Unkenntnis bei Straßenplanern über rechtliche 
Vorschriften. Ein Blick auf die derzeitigen Fernstraßenprojekte 
zeige, dass die Zahl von verzögerten Vorhaben überschätzt werde. Der 
aufwändige und  teure Klageweg werde von Naturschützern immer nur 
dann beschritten, wenn im Planungsprozess grobe Fehler unterlaufen.
Die aktuelle Baupolitik der Bundesregierung sei angesichts des 
gewaltigen Haushaltslochs und des zu erwartenden deutlichen 
Demografiewandels ohnehin kurzsichtig. "Die Bundesregierung sollte 
lieber in die Instandhaltung des dichten, aber teilweise maroden 
Straßennetzes und in den Ausbau des öffentlichen Nah- und 
Fernverkehrs investieren. Statt dessen wird ungebremst auf den Neubau
von Autobahnen gedrängt und es sollen Bundesmittel für den Nahverkehr
gekürzt werden", so Miller.
Die ausführliche Stellungnahme des NABU zum Gesetzesentwurf ist im
Internet zu finden unter www.NABU.de/Verkehr.
Für Rückfragen: Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 
030-284984-28

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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