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Deutscher Lottoverband (DLV)

Ministerpräsidentenkonferenz soll Chaos beim Staatsvertrag beenden

Berlin (ots)

- Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und 
     verfassungsrechtswidrig
   - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe
Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in 
Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. 
Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene 
Gerichte fordern, die harte Linie gegen Lottovermittler und 
Lotterieeinnehmer zu stoppen. Der Vertrag ist tot. Jetzt muss eine 
Lösung her," fordert Verbandspräsident Norman Faber. "Zunächst muss 
das laufende Verfahren ausgesetzt werden. Wenn jetzt nichts 
geschieht, werden wir nicht nur ein Rechtschaos bei Lotto haben, 
sondern unterschiedliche Rechtslagen in den Bundesländern."
Der Deutsche Lottoverband setzt sich für einen eigenen 
Sportwettenstaatsvertrag ein, wie er vom Bundesverfassungsgericht 
gefordert wurde. Bei Lotto und Lotterien soll dagegen die bestehende 
Rechtslage weiter gelten.
Auf Initiative des Deutschen Lottoverbandes hatten sich diese 
Woche führende Verfassungs- und Europarechtler in ganzseitigen 
Zeitungsanzeigen gegen den Vertragsentwurf gewandt, der in der 
Fachwelt einhellig als grob rechtswidrig eingestuft wird. Faber: "Das
dürfen die Ministerpräsidenten nicht ignorieren. Bei den anstehenden 
Schadenersatzklagen wird eine große Rolle spielen, dass die Länder 
sehr genau um diese Rechtswidrigkeit wussten."
Nach wie vor haben nicht alle Ministerpräsidenten unterschrieben. 
Mehrere Länder zögern mit der Ratifizierung des Vertrages. Bis zum 
31. Dezember 2007 ist Zeit für eine einvernehmliche Lösung. Diese 
Frist hatte das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des 
Sportwettenmarktes gesetzt.

Pressekontakt:

Sharif Thib, Tel.: (0 30) 700 186 738
E-Mail: presse@deutscherlottoverband.de

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