Studie: Regulierung des Glücksspielmarktes am Ziel vorbei
Deutscher Lottoverband fordert kohärente Gesamtreform
Hamburg (ots)
In einer gestern in Berlin vorgestellten Studie kommen gleich drei namhafte Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die aktuelle Glücksspielregulierung in Deutschland dringend und umfassend reformiert werden muss. Der renommierte Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap, der Sportrechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Nolte und der Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver kommen nach gemeinschaftlicher Evaluierung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu dem Schluss, dass das aktuelle Regelwerk nicht geeignet ist, einen wirksamen Spieler- und Verbraucherschutz sowie eine effektive Suchtbekämpfung zu erreichen. Auch von den Länderchefs geplanten Änderungen würden diesen Umstand nicht verbessern.
Der Deutsche Lottoverband (DLV) spricht sich ebenfalls für eine gesamtkohärente Regulierung aus, die alle Glücksspielbereiche umfasst. "Die Studie untermauert unsere Forderungen", so DLV-Präsident Norman Faber. "Wir haben bereits 2007, vor der Unterzeichnung des 1. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), vor den verheerenden Auswirkungen auf Lotto, u.a. für die Sportförderung gewarnt".
Tatsächlich sind den Ländern infolge der Regelungen des GlüStV seit 2008 jährlich bis zu 2-3 Mrd. Euro an Steuern und Zweckerträgen entgangen, die u. a. für die Förderung von Breitensport, Wohlfahrt und Kultur hätten eingesetzt werden können.
Faber warnt vor dem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen im Bereich der Lotterien. "Der Lotteriemarkt verliert, auch weil Lotterien heute mehr denn je in Konkurrenz zu anderen Glücksspielen stehen." Während die Lotterieumsätze in Deutschland seit Einführung des GlüStV um 26 % von rd. 10 auf 7,3 Mrd. Euro einbrachen, sind sie in anderen europäischen Ländern in den vergangenen acht Jahren um bis zu 64 % gestiegen. "Die völlig überzogenen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen der Lotterien müssen endlich abgeschafft werden; gleichzeitig müssen Veranstaltung und Vertrieb von gemeinnützigen Lotterien erleichtert werden. Nur mit einer rechtskonformen kohärenten Gesamtlösung für alle Glücksspiele können die Lotterieumsätze gesichert und wieder gesteigert werden."
Der Glücksspielexperte Dr. Luca Rebeggiani (Universität Hannover) hatte in einem bereits in 2010 veröffentlichten Wirtschaftsgutachten prognostiziert, dass die Bundesländer durch angemessene und gefahrenadäquate Lockerung der Werbung und des Vertriebs der aktuell überregulierten Lotterien fast 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern, Zweckerträgen und sonstigen Einnahmen pro Jahr generieren könnten. Sein Appell blieb von den Regierungen der Länder bisher ungehört.
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