Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein wollen den Staatsvertrag stoppen
Hamburg (ots)
- Abstimmung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Verband begrüßt den Beschluss vom Finanzausschuss des Landtages
Eine Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Ministerpräsidenkonferenz am 13.12. wird immer unwahrscheinlicher. Heute beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen, zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen abzuwarten. Bereits gestern warnte Uwe Döring, Minister für Justiz, Arbeit und Europa, in Kiel vor Vertragsverletzungsverfahren, die durch den neuen Staatsvertrag auf Deutschland zukommen würden. "Der Staatsvertrag würde riesigen Schaden anrichten und daher muss umfassend diskutiert und korrigiert werden", so Norman Faber, Präsident des Verbandes der Lottovermittler. "Wir begrüßen die Signale aus Kiel ausdrücklich und hoffen, dass dies in anderen Bundesländern Schule macht."
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