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Nach Entscheid der EU-Kommission: Ministerpräsidenten müssen beim Glücksspielstaatsvertrag umdenken

Hamburg (ots)

Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen
Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, 
erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt 
unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der 
europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch 
können die Ministerpräsidenten einen offenen Verstoß gegen 
Gemeinschaftsrechts verhindern, indem sie dem Entwurf grundlegend 
überdenken oder ihn in den Papierkorb werfen", so Norman Faber, 
Präsident des Deutschen Lottoverbands. Es gibt eine klare 
Alternative: "Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen
Staatsvertragssystem auseinandersetzen, das Anfang März von der 
schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion vorgestellt wurde", so Norman 
Faber. Demnach würde für Sportwetten ein neuer Staatsvertrag 
geschlossen, während für Lotto und Lotterien der 
Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiter gelten würde. "Die 
Ministerpräsidenten sollten morgen die Ministerpräsidentenkonferenz 
nutzen, um ihren offensichtlich europarechts- und 
verfassungsrechtlich bedenklichen Weg zu verlassen."

Pressekontakt:

Sharif Thib
030-700186-738
presse@deutscherlottoverband.de

Original content of: Deutscher Lottoverband (DLV), transmitted by news aktuell

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