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Brüssel sagt NEIN zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Hamburg (ots)

- "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert 
     Ratifizierung
   - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer 
     grundsätzlichen Überprüfung
   - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem
Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den 
Glücksspielstaatsvertragsentwurf  als so genannte "detailed opinion" 
in einer schriftlichen Stellungnahme zusammengefasst. Die ablehnende 
Stellungnahme führt dazu, dass der Staatsvertrag nicht wie geplant 
ratifiziert werden kann, sondern die Länder sich über eine 
europarechtskonforme Lösung mit der Kommission abstimmen müssen.
"Die EU-Kommission hat mit ihrer Stellungnahme den Staatsvertrag 
faktisch gekippt", so Norman Faber, Präsident des Deutschen 
Lottoverbands. "Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem 
dualen Staatsvertragssystem auseinandersetzen, das Anfang März von 
der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion vorgestellt wurde." Demnach
würde für Sportwetten ein neuer Staatsvertrag geschlossen, während 
für Lotto und Lotterien der Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiter 
gelten würde.
"Wir alle sollten die heutige Nachricht aus Brüssel nutzen und so 
schnell wie möglich eine europarechts- und verfassungskonforme Lösung
erarbeiten, wir stehen für konstruktive Gespräche zur Verfügung", so 
Norman Faber.
Auf dem europäischen Parkett ist der Ausgang die "detailed 
opinion" nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall 
Placanica vom 6. März bereits die zweite Absage an den Staatsvertrag.
Mehrere Bundesländer - darunter Hamburg, Niedersachsen und Bayern - 
hatten ihre Vertragsunterschrift von diesen beiden Entscheidungen 
abhängig gemacht, nachdem es auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 
13. Dezember 2006 zu keiner Einigung gekommen war. "Jetzt sollten Sie
ihren Ankündigungen Taten folgen lassen" sagt Norman Faber.

Pressekontakt:

Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de

Original content of: Deutscher Lottoverband (DLV), transmitted by news aktuell

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