Atomkraftgegner überreichen Wulff über 110.000 Unterschriften / Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht / "Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen"
Karlsruhe (ots)
Rund 120 Atomkraftgegner haben Bundespräsident Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu unterschreiben. Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, überreichte dem Bundespräsidenten stellvertretend die Unterschriften von über 110.000 Bürgern unter einen Online-Appell von Campact ( http://www.campact.de/atom2/sn9/signer ) sowie eine überdimensionale, mit einem Knoten verschlossene Schreibfeder. Damit erinnerten die Atomkraftgegner ihn an seine Verantwortung als Bundespräsident, nur verfassungskonform zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Nach Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit besitzt.
Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte zudem eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte. ( http://www.campact.de/img/atom2/docs/emnid_wulff_20101116.pdf )
"Der Bundespräsident darf sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern", sagte Bautz. "Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt. Das darf Bundespräsident Wulff nicht durchgehen lassen!"
"Namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Auch die niedersächsische Landesregierung vertrat unter Wulffs Führung als Ministerpräsident die Rechtsauffassung, dass die geplante Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig sei", so Bautz weiter. "Frühere Bundespräsidenten haben bereits Gesetze gestoppt, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auch Herr Wulff muss jetzt Verantwortung und Mut beweisen und seinen Worten Taten folgen lassen."
Die Atomkraftgegner kritisierten, dass Bundespräsident Wulff die Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen nehmen wollte. "Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn nicht so leicht davon kommen und planen weitere Aktionen", kündigte Bautz an.
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